"Wer A sagt, muss auch B sagen." Nach diesem Sprichwort verwundert es eigentlich, dass die Oranienburger Stadtwerke-Koalition aus Linken, CDU und FDP den Wirtschaftsplan des Entwässerungsbetriebs (EBO) im Werkausschuss mit durchfallen ließ. Schließlich haben diese Fraktionen doch mit dem Beschluss, 100% der Stadtwerke zurückzukaufen, die Finanznot der Stadt maßgeblich ausgelöst.

Nun müssen ja die 25 Mio Euro irgendwo herkommen und hierbei werden neben den Bürgern auch alle städtischen Einrichtungen und Gesellschaften ihren Beitrag leisten müssen. Folgerichtig sollen aus dem EBO 11,6 Mio Euro Kapital entnommen werden, die dieser postwendend als Kredit aufnehmen muss. Das führt dazu, dass der derzeit Gewinne machende Betrieb ab 2012 tief in die Verlustzone rutschen wird und ab 2014 weitere Kassenkredite aufnehmen muss, um seien Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Investitionen können dann sowieso nur noch mit Zuschüssen der Stadt vollzogen werden. Woher diese allerdings dann das Geld nehmen soll, ist auch fraglich. Wenigstens werden die Banken wieder satt verdienen...

Willkommen im Schuldenstaat. Schade, dass Linke/CDU/FDP jetzt nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Stadtwerke mit Stadtgeld kaufen heißt eben auch zu sagen, wo das Stadtgeld herkommen soll. Und nicht nur, wo es nicht herkommen soll.
Aber vielleicht halten wir uns lieber an Bertolt Brecht: „Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“

Der Ortsverband hat folgende Leitlinien für die anstehenden Entscheidungen zu den Stadtwerken Oranienburg beschlossen:

1. Stadtwerke Oranienburg wieder in Mehrheitseigentum der Stadt überführen!
2. Mit den Stadtwerken die Energiewende gestalten und Kunden zurückgewinnen!
3. Stadtwerkeankauf darf andere Infrastrukturprojekte nicht gefährden!
4. Keine Zerschlagung der Stadtwerke nach dem Ankauf!
5. Fachpartnerschaft zum Nutzen der Stadtwerke ausbauen!

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt vom 23. Dezember ist die am 13.12.2010 von den Stadtverordneten beschlossene Baumschutzsatzung für Oranienburg bereits in Kraft gesetzt worden. Da es in der Satzung heißt, dass sie "am Tag nach der Veröffentlichung" in Kraft tritt, ist sie also seit Weihnachten geltendes Recht. 

Die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Baumschutzsatzung für die Stadt beschlossen.

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Sozialdemokraten und Grünen der Stadt Oranienburg gegen den möglicherweise bevorstehenden Transport von Atommüll durch die Oberhavel-Kreisstadt aus.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen kann die Irritationen um seine Befürwortung des geplanten Ausbaus des Oder-Havel-Kanals nicht nachvollziehen. Auch auf der letzten Sitzung der Oranienburger Wasseragenda wurde deutlich, dass mit dem Kanalausbau die Wasserqualität wesentlich verbessert wird, was in bereits ausgebauten Abschnitten bei Eberswalde und Finow  erkennbar und überprüfbar ist.

Brandenburg plant, das Gebiet "Schnelle Havel" in den Landkreisen Oberhavel und Barnim als Naturschutzgebiet auszuweisen. Die Oranienburger Grünen begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben der Landesregierung.

Die zum Jahresende auslaufende Baumschutzverordnung muss durch eine kommunale Baumschutzsatzung ersetzt werden, die ihren Namen auch wirklich verdient, meinen die Bündnisgrünen in Oranienburg.

In Vorbereitung unseres Ökostrom-Antrages für Oranienburg hatten wir uns auch an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt, um eine Stellungnahme zu unseren Plänen zu erhalten.

Nach dem Verkauf der Mehrheit der Stadtwerke muss der Strombezug der Stadt Oranienburg neu ausgeschrieben werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass dabei nur Anbieter berücksichtigt werden, die ihren Strom umweltfreundlich erzeugen:

• mindestens 50% des Stroms müssen aus regenerativen Quellen stammen
• der Rest kann auch fossil befeuerten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung kommen, wenn der Wirkungsgrad der Anlage mindestens 80% beträgt.

Damit leistet die Stadt Oranienburg ihren lokalen Beitrag zum globalen Klimaschutzproblem.

Download:

• Antrag "Klimafreundliche Stromversorgung"

Zur Förderung der Solarenergienutzung beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, u.a die Bereitstellung von Dachflächen z.B. für die Errichtung von Bürgersolaranlagen.

Leider wird unser Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2007 abgelehnt.

Download:

• Antrag "Solarstadt Oranienburg"