Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS hat sich am Donnerstag mit einer Kleinen Anfrage zum Problem der Germendorfer Geruchsbelästigung an die Landesregierung gewandt. Darin fordert Jungclaus von der Landesregierung Auskunft zu insgesamt 12 Fragen, die sich mit der Genehmigung und Überwachung des Lagers beschäftigen. Auch soll geklärt werden, welche Maßnahmen bislang vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ergriffen worden sind, um der Ursache der Belästigungen auf den Grund zu gehen.

Der Oranienburger Stadtverordnete HEINER KLEMP (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das Engagement des Umweltausschuss-Vorsitzenden des Landtages: "Für mich ist es die Aufgabe des Landes, das ja das Lager genehmigt hat, dieses nun auch zu überwachen. Wenn die Annahme des Genehmigungsbescheids, dass das Lager gar nicht stinken kann, offensichtlich nicht stimmt, muss die Genehmigungsbehörde  daraus Konsequenzen ziehen." Zunächst sei es wichtig, das Problem überhaupt erst als solches zur Kenntnis zu nehmen. Dann sei zu klären, ob es eine technische Lösung - etwa durch Verbesserung der Umhüllung der Ballen - gibt oder das Lager aufgelöst werden muss. "Im Zweifel muss der Schutz der Bevölkerung Vorrang haben", so Klemp.

Nach der Geschäftordnung des Landtages hat die Landesregierung nun 4 Wochen Zeit, die Anfrage zu beantworten.

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