Die zum Jahresende auslaufende Baumschutzverordnung muss durch eine kommunale Baumschutzsatzung ersetzt werden, die ihren Namen auch wirklich verdient, meinen die Bündnisgrünen in Oranienburg. Nach der Lockerung des Baumschutzes durch das Land im Jahre 2004 entfiel der Schutz für die meisten Bäume auf Einfamilienhaus-Grundstücken. Auch der Schutz für anderweitig genutzte Grundstücke wurde aufgeweicht.

„Das Land hat hier einfach Kosten zulasten der Umwelt gespart", meint Oranienburgs Landtagskandidat Heiner Klemp. Diesen Trend setzt das Land nun fort, indem es eigene Vorschriften ganz aufhebt und die Kommunen verpflichtet, Ortsrecht zu schaffen. Damit müssen diese auch die Kosten für Genehmigungsverfahren und Überwachungsmaßnahmen tragen. Klemp fordert daher, dass das Land die entsprechenden Finanzmittel zusätzlich für die Gemeinden bereitstellt.

Für die Verbesserung des Baumschutzes wird die Verlagerung allerdings eher als Chance gesehen. Wurden in der vergangenen Wahlperiode die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen auf eine Baumschutzsatzung noch allesamt mit dem Kostenargument abgelehnt, so zieht dieses heute nicht mehr, weil die Kosten aufgrund der Aufgabenübertragung sowieso anfallen. Dann kann man auch gleich eine nachhaltige Regelung einführen, wie es etwa Glienicke (übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen!) getan hat. In dieser jüngsten Baumschutzsatzung im Landkreis sind viele sinnvolle Regelungen enthalten, um den Naturcharakter der Gemeinde zu erhalten.

Wir fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich einen Satzungsentwurf vorzulegen, damit dieser in den politischen Gremien beraten und rechtzeitig verabschiedet werden kann.

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