Bundesumweltminister für Ökostrom in Kommunen

In Vorbereitung unseres Ökostrom-Antrages für Oranienburg hatten wir uns auch an den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt, um eine Stellungnahme zu unseren Plänen zu erhalten.

Mitte dieser Woche erreichte uns der Anruf des zuständigen Ministerialbeamten aus dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Rückmeldung war - wie zu erwarten - sehr positiv. Das Bundesumweltministerium hat sogar eine ganze Webseite als Hilfe für Kommunen bei entsprechenden Ausschreibungen eingerichtet. Dabei setzt das Ministerium auf 100% Öko-Anteil, wogegen wir zur Förderung des in Oranienburg selbst erzeugten Stroms 50% des Strombezuges aus Kraft-Wärme-Kopplung zulassen wollten.

Jedenfalls sind alle rechtlichen Fragen geklärt und die Wirkungen werden positiv beurteilt. Neben dem Bundesumweltministerium selbst hat unlängst auch der Bundestag (mit großer Mehrheit beschlossen!) seine Stromversorgung auf Ökostrom umgestellt. Einzig der politische Wille muss vorhanden sein.

In Oranienburg ist es genau an dem politischen Willen gescheitert. Ob es tatsächlich die max. 2-5% Mehrkosten waren, die sich nach Angaben des Ministeriumssprechers der Strombezug (bei 100% Öko-Anteil) verteuern kann, ist schwer zu sagen.

Offenbar sind aber gerade die SPD-Genossen in Wahlkampfzeiten nicht bereit, so zukunftsorientiert zu denken wie ihr Minister. Das Thema wird uns also für die nächste Wahlperiode erhalten bleiben. Vielleicht kann man dann wieder über den Tellerrand hinausschauen.

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