Der Ortsverband hat am 10.11.2011 nachfolgendes Positionspapier beschlossen:

1. Stadtwerke Oranienburg wieder in Mehrheitseigentum der Stadt überführen!

Als die Stadtwerke im Jahre 2006 teilprivatisiert wurden, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen gekämpft, die Kapitalmehrheit an die privaten Investoren zu verkaufen. Auch die Erlöse aus einem Minderheitsverkauf hätten ausgereicht, um das Spaßbad zu entschulden. Leider haben wir uns damals mit unserer Auffassung nicht durchsetzen können.

Folgerichtig treten wir auch heute dafür ein, die Mehrheit der Anteile zurückzuerwerben, um mit Hilfe der Stadtwerke umweltpolitische Ziele umsetzen zu können.

Dafür ist die Höhe der Beteiligung irrelevant, soweit sie über 50% liegt. Bereits bei 51% der Anteile hat die Stadt alle wesentlichen Entscheidungsrechte in der Gesellschaft, um ihre Ziele umzusetzen.

2. Mit den Stadtwerken die Energiewende gestalten und Kunden zurückgewinnen!

Der Rückerwerb der Stadtwerke kann kein Selbstzweck sein. Die unternehmerische Führung der Stadtwerke muss genutzt werden, um die Energiewende in Oranienburg konkret zu gestalten, u.a. durch verstärkten Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung vor Ort.

Neue Geschäftsfelder, wie Elektromobilität müssen geprüft werden, ebenso wie eine ökologische und ökonomische Optimierung der bestehenden Anlagen, wie z.B. der Kraftwerke.

Die Kunden müssen mehr in den Mittelpunkt des Unternehmens gestellt werden: durch moderne Ökostrom-Produkte bei günstigen Preisen, durch verbesserte Sichtbarkeit in der Stadt. Durch inner­städtische und regionale Kooperationen insbesondere mit Nachbargemeinden werden weitere Vorteile für die Kunden generiert.

3. Stadtwerkeankauf darf andere Infrastrukturprojekte nicht gefährden!

Die Stadt sieht schwierigen finanziellen Zeiten entgegen. Durch die Einführung des unternehmer­ischen Rechnungswesens ist offenbar geworden, dass die Stadt derzeit nicht wirtschaftlich nachhaltig agiert, sondern von der Sub­stanz lebt (für 2011 ist ein Defizit von ca. 6 Mio. EURO geplant!).

Ein Ankauf von 100% der Anteile würde dazu führen, dass die bislang weitgehend schuldenfreie Stadt bereits in 2012 zu Kreditaufnahmen gezwungen wäre. Kreditzinsen müssten aus Steuermitteln aufgebracht werden, da die Gewinnerwartung der Stadtwerke auch aus einem 100% igem Anteil  nicht ausreicht, um die Zinsen und Tilgung zu finanzieren. Die Stadt wäre dann kurzfristig verpflichtet,  ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, mit dem sie die Entscheidungshoheit über die Prioritäten in der Stadt teilweise aus der Hand gibt.

Diesem massiven Einstieg in die Schuldenwirtschaft werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.

Wenn dann andere Projekte, wie z.B. der Neubau der Comenius-Grundschule nicht gestrichen wer­den, ist der Kreditrahmen der Stadt in wenigen Jahren ausgeschöpft. Neue Investitionen können dann nicht mehr erfolgen. Steuergelder müssen für Zinszahlungen bereit gestellt werden, da die Erträge der Stadtwerke unter den aufzubringenden Zinslasten liegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen aus finanziellen Gründen einen vollständigen Rückkauf der Stadt­werke ab, sondern plädieren dafür, die Anteile lediglich auf 51% aufzustocken. Diese Investition ist tragbar.

4. Keine Zerschlagung der Stadtwerke nach dem Ankauf!

Durch einen 100%-Ankauf würde kurzfristig ohne Not eine Haushaltsnotlage herbeigeführt, deren Ende nicht absehbar ist. Um sich dann daraus irgendwann wieder zu befreien, würde zwangsläufig der Verkauf oder die Verpachtung einzelner Teile oder gar der gesamten Stadtwerke erneut zur Debatte stehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen alle Überlegungen, die Stadtwerke nach ihrem Ankauf zu zerschlagen und einzelne Teile des Anlagevermögens wieder zu verkaufen.

Im Gegenteil ist anzustreben, dass die Stadt die verschiedenen Medien (Strom, Erdgas, Fernwärme, ggf. auch Wasser, Abwasser) auf Dauer unternehmerisch bündelt, um über Synergien Effizienz­gewinne zu erzielen und ihren Bürgern einen Service aus einer Hand anbieten zu können.

5. Fachpartnerschaft zum Nutzen der Stadtwerke ausbauen!

Im heutigen komplexen und wettbewerbsintensiven Energiemarkt sind die Stadtwerke alleine zu klein, um innovativ und profitabel zu agieren.

Seit der Übernahme der Kapitalmehrheit durch Gelsenwasser im vergangenen Jahr hat sich eine äußerst intensive Zusammenarbeit mit Gelsenwasser auf verschiedenen Gebieten entwickelt, die auf der Fachebene sehr geschätzt wird. Nicht nur in rechtlichen und kaufmännischen Fragen erfolgt ein unkomplizierter Austausch, sondern auch im Bereich neuer Technologien.

Bei einer Abspaltung von Gelsenwasser müssten unbedingt alternative Fachkontakte geknüpft und dafür ggf. externe Berater teuer eingekauft werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten daher den Verbleib eines marktorientierten Fachpartners im Unternehmen.