Politische Mehrheit verkauft Stadtwerke-Mehrheit

Die Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2006 hat beschlossen, einen Anteil von 49,9% an der Stadtwerke Oranienburg GmbH an einen Stadtwerkefonds zu verkaufen. Ferner wurde dem Stadtwerkefonds das Recht eingeräumt, mittels einer einseitigen Kapitalerhöhung seinen Anteil auf 64,9% zu erhöhen. Die Stadt ist damit nur noch Minderheitseigentümer.

Zuvor hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals eindringlich gegen einen Mehrheitsverkauf ausgesprochen, da die Stadt damit die Kontrolle ihrer Stadtwerke aus der Hand gibt. Außerdem gibt es finanziell keinen zwingenden Grund für den Verkauf zusätzlicher Anteile.

Sicher, die Stadt bekommt so mehr Geld. Ob dieses Geld aber - nach den Erfahrungen die wie in Oranienburg ja haben - gut angelegt wird, darf bezweifelt werden. Auf lange Sicht erlöst die Stadt natürlich aufgrund ihres geringeren Eigentumsanteils weniger.

Zum Verkaufsbeschluss beigetragen hat sicher auch die Stellungnahme des Betriebsrates, der lange gegen den Verkauf war und sich nun überraschend dafür ausgesprochen hat. Seine positive Einstellung können wir nicht teilen, da alle Zusicherungen für die Beschäftigten nach 15 Jahren gekündigt werden können, übrigens ebenso wie die Zusicherungen für die Bürger, die Tarife würden nicht über ostdeutsches Durchschnittsniveau steigen. Man muss sich fragen, in welchem Zeithorizont hier gedacht wird.

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, auf die Kapitalerhöhung zu verzichten und es beim Verkauf von 49,9% zu belassen, ist in geheimer Abstimmung mit 8 Ja und 27 Neinstimmen abgelehnt worden.

In der nachfolgenden Abstimmung votierten 28 Stadtverordnete für und 7 Stadtverordnete gegen den Verkauf.

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Der Betriebsrat der Stadtwerke hat die Argumente in einer Präsentation zusammengefasst, die wir hier zum Download bereitstellen.

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