Die Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2006 hat beschlossen, einen Anteil von 49,9% an der Stadtwerke Oranienburg GmbH an einen Stadtwerkefonds zu verkaufen. Ferner wurde dem Stadtwerkefonds das Recht eingeräumt, mittels einer einseitigen Kapitalerhöhung seinen Anteil auf 64,9% zu erhöhen. Die Stadt ist damit nur noch Minderheitseigentümer.

Zuvor hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals eindringlich gegen einen Mehrheitsverkauf ausgesprochen, da die Stadt damit die Kontrolle ihrer Stadtwerke aus der Hand gibt. Außerdem gibt es finanziell keinen zwingenden Grund für den Verkauf zusätzlicher Anteile.

Sicher, die Stadt bekommt so mehr Geld. Ob dieses Geld aber - nach den Erfahrungen die wie in Oranienburg ja haben - gut angelegt wird, darf bezweifelt werden. Auf lange Sicht erlöst die Stadt natürlich aufgrund ihres geringeren Eigentumsanteils weniger.

Zum Verkaufsbeschluss beigetragen hat sicher auch die Stellungnahme des Betriebsrates, der lange gegen den Verkauf war und sich nun überraschend dafür ausgesprochen hat. Seine positive Einstellung können wir nicht teilen, da alle Zusicherungen für die Beschäftigten nach 15 Jahren gekündigt werden können, übrigens ebenso wie die Zusicherungen für die Bürger, die Tarife würden nicht über ostdeutsches Durchschnittsniveau steigen. Man muss sich fragen, in welchem Zeithorizont hier gedacht wird.

Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, auf die Kapitalerhöhung zu verzichten und es beim Verkauf von 49,9% zu belassen, ist in geheimer Abstimmung mit 8 Ja und 27 Neinstimmen abgelehnt worden.

In der nachfolgenden Abstimmung votierten 28 Stadtverordnete für und 7 Stadtverordnete gegen den Verkauf.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen einen Mehrheitsverkauf von Anteilen der Stadtwerke Oranienburg aus.

Die Bürger befürchten steigende Preise, der Betriebsrat einen Verlust von Arbeitsplätzen. Können die Stadtwerke verkauft werden, um das Spaßbad zu entschulden?

Der defizitäre Betrieb des Spaßbades reißt nicht nur Jahr für Jahr tiefe Löcher in den städtischen Haushalt, sondern zehrt auch an der Substanz der Stadtwerke.

Ein weiterer Faktor, der die Stadtwerke in der Zukunft belasten wird, ist die Liberalisierung der Energiemärkte. Was für den Verbraucher gut ist, weil die Preise fallen, wirkt sich für die Stadtwerke negativ bei den Erlösen aus.

Bei einem Verkauf verliert die Stadt zwangsläufig den Einfluss auf das Unternehmen. Das kann negative Auswirkungen für die Oranienburger haben, z.B. in Form von Preissteigerungen und schlechterem Service. Außerdem sind natürlich Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Oranienburg zu bedenken.

Der Betriebsrat der Stadtwerke hat die Argumente in einer Präsentation zusammengefasst, die wir hier zum Download bereitstellen.