Gemeinsame Fraktionssitzung von Grünen und Freien Wählern am 25.08.06:

Der Fraktionssitzungssaal im Schloss platze aus allen Nähten, zusätzliche Stühle wurden benötigt zur gemeinsamen Fraktionssitzung der Freien Wähler und der Grünen in Oranienburg. Der Grund dafür war das brisante Thema: Soll die Stadt die Stadtwerke oder Teile davon verkaufen?

Die anwesenden Bürger jedenfalls waren der Meinung, dass die Stadt unter keinen Umständen Anteile verkaufen dürfe, um insbesondere den Einfluss auf die Preisgestaltung für Strom, Erdgas und Wasser zu behalten. Beispiele aus anderen Städten wurden genannt, wo eine Privatisierung insbesondere im Wasserbereich zu erheblichen Preissteigerungen geführt hat. Im Erdgasbereich kann schon der Verkauf einer Minderheitsbeteiligung zum Verlust der Kontrolle führen, da hier bereits 49% der Erdgasversorgung in privater Hand sind.

Der Betriebsrat der Stadtwerke erläuterte die Position der Beschäftigten, die ebenfalls einen Anteilsverkauf ablehnen. Er befürchtet einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen durch Zentralisierung und die Verlagerung von Aufgaben. Außerdem falle der Stadt nach einem Verkauf auch eine Einnahmequelle in Form der erwirtschafteten Gewinne weg. Inwieweit also bei einem Verkauf langfristig überhaupt etwas gespart werde, sei noch die Frage.

Der Verkauf wird durch die Stadt in Betracht gezogen, weil durch die  Verdoppelung der Baukosten des Spaßbades die Verschuldung untragbar hoch ist und dadurch ein Verlust in Höhe von ca. 1,5 Mio EUR jährlich entsteht. Dies ist auf die Dauer für die Stadt nicht finanzierbar. So soll der Verkaufserlös der Stadtwerke zur Entschuldung des Spaßbades dienen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern seit Jahren, dass für die Stadtservice GmbH, die das Spaßbad betreibt, ein schlüssiges Sanierungskonzept vorgelegt wird. Nach dem mangelnden Risikomanagement der Bauphase wird jetzt durch die Stadt der Offenbarungseid geleistet, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke hat inzwischen ein alternatives Sanierungskonzept ausarbeiten lassen, was den Stadtverordneten am Montag, den 28.08.06 in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt wird. Es sei genau zu prüfen, so die Mitglieder beider Fraktionen, ob sich damit ein Verkauf nicht vermeiden ließe. Allerdings müsse die Entscheidung am Ende auch eine Problemlösung darstellen und nicht nur das Problem um einige weitere Jahre verschieben.

Einig war man sich, dass die Öffentlichkeit viel zu wenig in die Entscheidungsfindung einbezogen ist. Die Gäste wollen gerne wiederkommen und es wird sicher nicht die letzte Fraktionssitzung zu diesem Thema gewesen sein.

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