Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen einen Mehrheitsverkauf von Anteilen der Stadtwerke Oranienburg aus.

Die Garantien für Kunden und Mitarbeiter der Stadtwerke, die im sog. Konsortialvertrag festgeschrieben sind, sind im Zweifel juristisch kaum durchzusetzen, weil Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Außerdem ist der Vertrag nach 15 Jahren kündbar, so dass die fremde Kapitalmehrheit spätestens dann ihre Interessen ungehindert gegen die Stadt durchsetzen kann.

Wer zu diesem Zeitpunkt der fremde Eigentümer der Mehrheitsanteile sein wird, ist zudem von der Stadt trotz Vorkaufsrecht kaum steuerbar. Sicher scheint zumindest, dass es nicht der Stadtwerkefonds als heutiger Erwerber der Anteile sein wird, da die Laufzeit des Fonds auf 10 Jahre begrenzt ist. Vermutlich werden die Anteile dann an den Meistbietenden weiter verkauft.

Um die Interessen der Stadt und ihrer Bürger auch langfristig zu wahren, ist daher eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt an ihren Stadtwerken nach wie vor erforderlich.

Ein Mehrheitsverkauf ist auch finanziell nicht erforderlich, da das Ziel, die Stadtservice GmbH (Spaßbad) zu entschulden, auch bei einem Verkauf von 49,9 % der Anteile erreicht wird. Die Stadt behielte dann über ihre Mehrheit im Aufsichtsrat die Kontrolle über alle wichtigen, die Bürger betreffenden Entscheidungen.

Die zusätzlichen Millionen, die bei einem Mehrheitsverkauf winken und die schon neue Blütenträume Oranienburger Kommunalpolitiker beflügeln, werden durch langfristige Nachteile der Oranienburger Bürger erkauft.

zurück