Heute sind Bündnis 90/Die Grünen nach 15 Jahren wieder in den Landtag eingezogen.

Eine Konzentration der Kräfte auf die Wahlen zum Landtag und zum Bundestag ist bei den Grünen in Oranienburg angesagt. Insbesondere den Wiedereinzug in den Landtag haben sich die Bündnisgrünen auf die Fahnen geschrieben. „Die desolate Bildungspolitik der Landesregierung, die kurzsichtige Energiepolitik und nicht zuletzt der Schutz von Natur und Umwelt muss thematisiert werden“, so der Oranienburger Direktkandidat Heiner Klemp.

Die Grünen haben Deutschland gut getan in den vergangene Jahrzehnten. Klemp: „Wir hatten die Themen der Zukuft.“ Daher streben sie nun auch in den Landtag und sind nach dem 8%-Ergebnis der Europawahl zuversichtlich, die 5%-Hürde in den Landtag zu überspringen. „Wir werden dann als kleine Fraktion ein hohes Arbeitspensum haben, aber das kennen wir alle aus unserer engagierten Kommunalpolitik.“

Kein grüner Bürgermeisterkandidat in Oranienburg

Der Schwerpunktsetzung fällt allerdings die eigentlich geplante Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Oranienburg zum Opfer. Das gleichzeitige Führen dreier paralleler Wahlkämpfe wäre für die kleine Partei eine kaum tragbare Belastung gewesen.
„Wir Grüne freuen uns aber, dass die Linken einen Gegenkandidaten zu Hans-Joachim Laesicke aufgestellt haben“, so Klemp. Vom demokratischen Standpunkt wäre es unerträglich gewesen, hätte es keinen weiteren Bewerber gegeben.

Am Montag ist endlich das Ratsinformationssystem live gegangen, sodass sich die Bürger umfassend über die Kommunalpolitik informieren können.

Die Stadtverordnetenversammlung hat außerdem eine Reihe von Entscheidungen für die neue Wahlperiode getroffen, die die Bürgerbeteiligung verbessern.

Auf diese Verbesserungen hatten Bündnis 90/Die Grünen lange gedrängt. Trotzdem ist das Thema eine ständige Aufgabe für alle politisch Handelnden.

Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern beschlossen, sich in der Stadtverordnetenversammlung zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschließen.

In einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit will die Fraktion die über fünfjährige Wahlperiode nutzen, um Oranienburg weiter zu entwickeln und voran zu bringen.

Zum Ende der Wahlperiode veröffentlicht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz ihrer Tätigkeit in Form eines Rechenschaftsberichtes. "Die Wähler haben doch ein Recht darauf zu erfahren, wie wir für sie die vergangenen fünf Jahre gearbeitet haben", so Fraktionschef Klemp.

Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Anmietung von Wahlcomputern mit großer Mehrheit aus dem Haushalt 2008 gestrichen.

Daher finden die Kommunalwahlen 2008 wie gewohnt auf Papier statt. Die grüne Fraktion hatte kritisiert, die Computerwahlen seien für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar, außerdem hätten die Ansätze der Verwaltung nur für ein Wahlgerät je Wahllokal gereicht. Dies hätte unweigerlich zu Staus bei der Stimmabgabe geführt.

Eine knappe Mehrheit von 17 Stimmen gegen 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat den Antrag der bündnisgrünen Fraktion zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und -information abgelehnt.

Die ablehnenden Stimmen, die von der CDU, der SPD und dem Bürgermeister kamen, fanden ein Rederecht der Einwohner unnötig und führten an, es würde die Ausschusssitzungen weiter in die Länge ziehen.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ist damit eine weitere Möglichkeit vertan, die Einwohner der Stadt in die politische Willensbildung einzubeziehen, und dies kurz nachdem man bereits die Befragung der Einwohner bei Straßenausbaumaßnahmen abgeschafft hat.

Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in den Fachausschüssen ein Rederecht bekommen.

Gerade in den Fachausschüssen wäre der Ort, Anregungen nachzugehen, da sie mit den Fachpolitikern der jeweiligen Fraktionen besetzt sind und noch ausreichend Zeit bis zur einer abschließenden Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung bleibt.

Werden dagegen wie bisher Bedenken erst während der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen, können diese meist nicht ausreichend gewürdigt werden, da die abschließende Entscheidung bereits kurze Zeit darauf in derselben Sitzung fällt.

Außerdem fordern wir erneut, dass endlich alle Tagesordnungen und Vorlagen im Internet bereit gestellt werden. Damit die Bürger mitreden können, müssen sie sich zunächst einmal informieren können! Leider hat es die Verwaltung immer noch nicht geschafft die Forderung der StVV umzusetzen, siehe hier.

Download:

• Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

Seit 2004 fordert die Stadtverordnetenversammlung eine Verbesserung des städtischen Internetangebotes zur besseren Information der Bürger und der Einbeziehung der Bürger in die politischen Prozesse.

Nun hatte uns der Bürgermeister am 11.09.2006 mitgeteilt, dass Ende Oktober 2006 ein neues Ratsinformationssystem eingeführt wird, das den Abruf aller öffentlichen Unterlagen über das Internet für jedermann ermöglicht.

Am 31.01.2007 erreicht uns eine neue Aussage des Bürgermeisters: Nunmehr soll das öffentliche Portal erst Ende Juni 2007 bereitstehen, der Sitzungsdienst für die Abgeordneten sogar erst im September 2007. Übrigens, der Auftrag der Stadtverordneten zur Einführung eines derartigen Systems wurde bereits am 22.03.2004 beschlossen!

Am 11.10.07 teilt die Verwaltung mit, es sei "vorgesehen, das Internetportal in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2007 als Flächentest zu eröffnen." Inzwischen erfolgte eine Schulung der Mandatsträger. Das Bürgerinformationssystem geht jedoch erst nach dem 05.11.2007 live. Wir warten weiter.

Download:

• Unsere Anfrage vom 02.09.06
• Antwort des Bürgermeisters vom 11.09.06