Der von der Stadtverwaltung geplante Einsatz von Wahlcomputern für die Kommunalwahl im kommenden Jahr wird von den Oranienburger Grünen abgelehnt.

Die vorgesehenen Geräte der niederländischen Firma NEDAP stehen in der Fachwelt in der Kritik. Im Oktober 2006 zeigte eine Gruppe von Hackern, dass die Wahlcomputer innerhalb von 60 Sekunden manipuliert werden können, ohne dass es für einen Laien erkennbar wäre.

Sowohl die Stimmenspeicherung als auch die Auszählung finden vollständig im Inneren der Geräte statt. Die Wähler können so nicht mehr überprüfen, ob die Stimmen tatsächlich und unverändert registriert werden. Außerdem ist es der Öffentlichkeit nicht mehr möglich, die Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.

Das ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Wähler und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, das Zustandekommen des Wahlergebnisses nachvollziehen zu können. Das Öffentlichkeitsprinzip und das Mehraugenprinzip bei der Stimmenauszählung durch mehrere Wahlhelfer hat sich in Deutschland sehr bewährt und wird im allgemeinen dafür verantwortlich gemacht, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher keine erheblichen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gegeben hat.

Die Verwaltung hat für die Wahl in Oranienburg zunächst die Nutzung von Mietgeräten vorgesehen. Hierbei wäre die Integrität der Geräte nur durch eine aufwändige Prüfung jedes einzelnen Gerätes zu erreichen, wie sie etwa bei der OB-Wahl 2006 in Cottbus durchgeführt wurde. Entsprechende Kosten wurden jedoch im Haushalt nicht vorgesehen.

Während in anderen Städten die Kosten pro Wahl nach dem Einsatz von Wahlcomputern anstieg, traut Oranienburg weiter den geschönten Rechenbeispielen der Geräteverkäufer. So sind die hier berücksichtigten Personaleinsparungen nach den Kommunalwahlgesetz in der Höhe gar nicht möglich, Kosten für Prüfung, Programmierung und sichere Verwahrung der Geräte nicht berücksichtigt.

Außerdem reichen die vorgesehenen Haushaltsansätze nur für ein Mietgerät je Wahllokal, was nicht ausreichen wird. Deshalb schlägt selbst der Hersteller vor, dass zusätzlich noch ein Wahlcomputer je Wahllokal gekauft wird. Diese Investition würde sich aber selbst bei der unrealistischen Wirtschaftlichkeitsberechnung der Anbieterfirma erst im Jahre 2017 amortisieren. Die Stadtverwaltung ist uns dazu leider bisher die Aufklärung schuldig geblieben.

Übrigens sind die Geräte in den Niederlanden inzwischen nicht mehr zugelassen, dort finden Wahlen wieder auf Papier statt. Und vor dem Bundesverfassungsgericht ist immer noch ein Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl 2005 anhängig. Eine Entscheidung wird für das kommende Jahr erwartet.

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