Mc Donalds in den Kindergärten

Der Mc Donalds Clown breingt unseren Kindern alles über gesundes Essen bei. Auf eine derartige Veranstaltung wies uns kürzlich ein Bürger hin. Wir fragen den Bürgermeister: Nach welchen Regeln sind derartige Marketingveranstaltungen in städtischen Kindertagesstätten zulässig?

Außerdem interessieren wir uns in einer zweiten Anfrage für die Energieverbräuche der städtischen Einrichtungen, um Optimierungspotenzial zu erkennen.

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Oranienburg soll Solarstadt werden!

Zur Förderung der Solarenergienutzung beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, u.a die Bereitstellung von Dachflächen z.B. für die Errichtung von Bürgersolaranlagen.

Leider wird unser Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2007 abgelehnt.

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  • Antrag "Solarstadt Oranienburg"

Schließung der Schlossbrücke vermeiden

Die Verwaltung hat in allen Beratungen bis zum Bauausschuss vom 12.06.07 angegeben, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Schlossbrücke der Verkehr über die alte Schlossbrücke führen wird. Erst auf Nachfragen unserer Fraktion wurde nun eingeräumt, dass die Verwaltung jetzt mit einer Sperrung der B273 von 5 Monaten plant.

Die Sperrung ist für BürgerInnen und Geschäftsleute eine schlimme Nachricht.

Beinahe noch schlimmer ist die katastrophale Informationspolitik der Verwaltung, die nicht bereit ist, unangenehme Begleitumstände der LAGA offensiv zu vertreten. Nach den Baumfällungen und den finanziellen Überraschungen ist dies nun die dritte schlechte Nachricht innerhalb eines halben Jahres.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Überarbeitung der Planungen, damit die Belastungen für die Bürger aus die ursprüngliche Planung reduziert werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung diese Entwicklung bekannt ist und sie vor Bürgern und Stadtverordneten verschwiegen wird.

Oberschule Sachsenhausen wird saniert

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Sozialausschuss einstimmig empfohlen, die Sanierung der Oberschule Sachsenhausen 2007 zu beginnen und im Jahr 2008 zum Abschluss zu bringen.

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Stadt soll freiwilliges Winterdienst-Angebot machen

Wir wollen, dass die Stadt das Schneeräumen und Abstumpfen der Geh-/Radwege den nach der Straßenreinigungssatzung verpflichteten Bürgern auf freiwilliger Basis als bezahlte Dienstleistung anbietet. Mit den Mitteln des Ordnungsrechtes kann offenbar eine Verbesserung nicht erzielt werden, daher sollte der Versuch gemacht werden, den Bürgern ein kostengünstiges Angebot zu machen. Eine Verbesserung der Situation auf den winterlichen Geh- und Radwegen wäre ein Gewinn für die Bürger der Stadt, insbesondere auch für ältere Menschen. Download:

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2006 mit 3 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

Folgekosten der LAGA

In einer Anfrage wollten wir wissen, welche Folgekosten nach Abschluss der Landesgartenschau 2009 den Haushalt der Stadt belasten werden. Download:

 

Dringlichkeitsantrag gegen die Stilllegung von Regionalbahnstrecken

Nach Bekanntwerden der Sparpläne hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Bitte beachten Sie auch unsere Themenseite.

Download: Unser Antrag vom 26.08.2006

Der Antrag wurde im Hauptausschuss am 29.08.06 einstimmig angenommen.

Nach Protesten auf allen Ebenen wurden die Oranienburg betreffenden Streichungen vom Brandenburger Verkehrsministerium zurückgenommen.

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KVo Sitzung

Der Kreisvorstand trifft sich in einem Zoom Meeting - bei Interesse Mail an KGF

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Russlands Krieg gegen die Ukraine und was wir damit zu tun haben

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verändert Europa. Und er verändert unser Leben im Alltag, im Denken und den Blick auf unsere Zukunft und die unserer Kinder. [...]

 Gransee KREISWEIT
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