Der Mc Donalds Clown breingt unseren Kindern alles über gesundes Essen bei. Auf eine derartige Veranstaltung wies uns kürzlich ein Bürger hin. Wir fragen den Bürgermeister: Nach welchen Regeln sind derartige Marketingveranstaltungen in städtischen Kindertagesstätten zulässig?

Außerdem interessieren wir uns in einer zweiten Anfrage für die Energieverbräuche der städtischen Einrichtungen, um Optimierungspotenzial zu erkennen.

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• Unsere Anfrage vom 25.10.07

Zur Förderung der Solarenergienutzung beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, u.a die Bereitstellung von Dachflächen z.B. für die Errichtung von Bürgersolaranlagen.

Leider wird unser Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2007 abgelehnt.

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• Antrag "Solarstadt Oranienburg"

Die Verwaltung hat in allen Beratungen bis zum Bauausschuss vom 12.06.07 angegeben, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Schlossbrücke der Verkehr über die alte Schlossbrücke führen wird. Erst auf Nachfragen unserer Fraktion wurde nun eingeräumt, dass die Verwaltung jetzt mit einer Sperrung der B273 von 5 Monaten plant.

Die Sperrung ist für BürgerInnen und Geschäftsleute eine schlimme Nachricht.

Beinahe noch schlimmer ist die katastrophale Informationspolitik der Verwaltung, die nicht bereit ist, unangenehme Begleitumstände der LAGA offensiv zu vertreten. Nach den Baumfällungen und den finanziellen Überraschungen ist dies nun die dritte schlechte Nachricht innerhalb eines halben Jahres.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Überarbeitung der Planungen, damit die Belastungen für die Bürger aus die ursprüngliche Planung reduziert werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung diese Entwicklung bekannt ist und sie vor Bürgern und Stadtverordneten verschwiegen wird.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Sozialausschuss einstimmig empfohlen, die Sanierung der Oberschule Sachsenhausen 2007 zu beginnen und im Jahr 2008 zum Abschluss zu bringen.

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Wir wollen, dass die Stadt das Schneeräumen und Abstumpfen der Geh-/Radwege den nach der Straßenreinigungssatzung verpflichteten Bürgern auf freiwilliger Basis als bezahlte Dienstleistung anbietet. Mit den Mitteln des Ordnungsrechtes kann offenbar eine Verbesserung nicht erzielt werden, daher sollte der Versuch gemacht werden, den Bürgern ein kostengünstiges Angebot zu machen. Eine Verbesserung der Situation auf den winterlichen Geh- und Radwegen wäre ein Gewinn für die Bürger der Stadt, insbesondere auch für ältere Menschen. Download:

• Antrag vom 02.09.06
• Presseerklärung vom 13.10.06

Der Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 01.11.2006 mit 3 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt.

In einer Anfrage wollten wir wissen, welche Folgekosten nach Abschluss der Landesgartenschau 2009 den Haushalt der Stadt belasten werden. Download:

• Unsere Anfrage vom 02.09.06
• Antwort des Bürgermeisters vom 11.09.06

Nach Bekanntwerden der Sparpläne hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit den Freien Wählern einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Bitte beachten Sie auch unsere Themenseite.

Download: Unser Antrag vom 26.08.2006

Der Antrag wurde im Hauptausschuss am 29.08.06 einstimmig angenommen.

Nach Protesten auf allen Ebenen wurden die Oranienburg betreffenden Streichungen vom Brandenburger Verkehrsministerium zurückgenommen.