Bürgerbeteiligung und -information verbessert

06.11.2008

Am Montag haben wir uns nicht nur darüber gefreut, dass den Bürgern in Oranienburg endlich ein Informationssystem im Internet zur Verfügung steht, in dem alle Tagesordnungen, Protokolle und öffentliche Beschlussvorlagen für jedermann einsehbar sind. Das hatten Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren gefordert.

Die Stadtverordnetenversammlung hat - auch am Montag - eine Reihe von Entscheidungen für die neue Wahlperiode getroffen, die die Bürgerbeteiligung verbessern. Als Bündnisgrüne sind wir glücklich darüber, dass erstmals ein Rederecht für die Bürger auch in den Fachausschüssen festgeschrieben ist, wie wir das lange gefordert hatten. Zwar gilt dieses nur auf Antrag und bei Zustimmung des Ausschusses, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Auf Vorschlag der Fraktion SPD/Grüne konnten noch weitere Verbesserungen durchgesetzt werden:

• Bei den erstmals formal geregelten Einwohnerversammlungen, die auf Antrag von 5% der Einwohner einberufen werden mpssen, haben wir ergänzt, dass dies auch auf Ebene der Ortsteile gilt. Hier ist das notwendige Quorum deutlich leichter zu erreichen.
• Sollte es im Rahmen der sog. "Volksgesetzgebung" zu einem Bürgerentscheid kommen, wird - anders als zunächst vorgesehen - auch Briefwahl zugelassen, damit eine möglichst breite Beteiligung der Bürger erreicht wird.

Die formalen Regelungen sind zwar wichtig, aber natürlich keine Garantien für die Praxis. Hier bleiben die politisch handelnden Personen aufgerufen, den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Und die Einwohner sollen ihren gewählten Vertretern ruhig öfter "auf die Füße treten".

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