Menü
Leider haben wir es nicht geschafft den Antrag zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten noch in diesem Jahr durchzubringen und somit schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Wir konnten den Antrag nicht mehr fristgerecht einreichen,und mussten daher versuchen, ihn als…
Beschlussvorschlag: Der § 5der haushaltssatzung ist wie folgt zu ändern: Die Kreisumlage - von den Gemeinden an den Landkreis Oberhavel zu entrichten – wird einheitlich auf 36,45% der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt. …
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die Mitglieder der Kreistages lassen von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG vom 20. Dezember 1991…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf…
Beschlussvorschlag: Die Zweckbindung „Jugendprojekte zur Verkehrserziehung“ im Beschluss 3/0355 wird aufgehoben und die Mittel in Höhe von 2500,00 Euro im allgemeinen Haushalt Jugendhilfe zur Verwendung gemäß der Richtlinie „Förderung der Jugendarbeit“ freigegeben. …
Energie- und Verkehrswende sind in Oberhavel noch weitgehend unbekannt Das, wofür Grüne seit über 20 Jahren in Westdeutschland eintreten und was dort inzwischen schon ganz normales politisches Geschäft ist, Radverkehrskonzepte, Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden,…
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf 5000 € Sachmittel einzuplanen. Link zum Antrag
Der Kreistag beschliesst, den Radverkehr zu fördern. Link zum Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vermarktungskonzept zur solaren Nutzung ihrer Dachflächen vorzulegen. Link zum Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klimasschutzplanung zu erstellen. Link zum Antrag