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Auf der Kreistagssitzung im Juli ging es größtenteils harmonisch zu. Das lag einerseits daran, dass weitgehend unstrittige Themen auf der Tagesordnung standen andererseits haben wir vier Anträge eingebracht, die man wirklich nicht ablehnen konnte: Maßnahmenplan Klimaschutz,…
Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan des Landkreises Oberhavel werden folgende Kennzahlen neu aufgenommen: Produkt Nr Kennzahl Abfallwirtschaft 53701 kg Restmüll pro Einwohner Abfallwirtschaft 53701 Eingesammelte Menge Duales System in kg pro…
Um Einwohneranträge im Kreistag einzubringen ist ein Minimum von 5% erforderlich damit der Kreistag die Anträge behandeln muss. Die Grünen wollten dieses Quorum halbieren um diese Form des Bürgerengagements zu fördern. Es war eine Abstimmung im Kreistag die sicher schnell…
Der § 24 ist um folgenden Absatz zu ergänzen:Abweichend von § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf wird das Quorum für die Unterzeichnung eines Einwohnerantrages mit 2,5 vom Hundert bemessen. Begründung: Durch das Absenken des Quorums für…
Der vorgelegte Entwurf setzt ein völlig falsches Signal.Ohne diese Zuschüsse aus Rekultivierungsrückständen wären die Abfallgebühren gestiegen – ein Konzept zur Müllvermeidung ist nicht erkennbar. Bündnis 90/Die Grünen lehnen den vom Landrat am 17.12.2008 dem Kreistag…