Schlosspark: Kosten reduzieren - kein neues Millionengrab!
In der letzten Sitzung des Ortsverbandes der Grünen stand das Thema "Nachnutzung des LAGA-Geländes" auf der Tagesordnung.
Einig ist man sich darüber, dass der Park eingezäunt bleiben und keine Teilung bzw. keine geteilte Nutzung des Parks erfolgen soll. Eine tägliche Öffnung von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang wäre sinnvoll.
Jedoch werden die bisher im Raum stehen Zuschüsse der Stadt von jährlich über 1 Mio. € sowie die Gründung eines Grünflächenamtes sehr kritisch gesehen. Vielleicht könnte man hier durch eine öffentliche Ausschreibung von Pflegeleistungen an Landschafts- und Gartenbaufirmen bevorzugt aus der Region Steuergeld sparen sowie den Pflegeanspruch und Aufwand für den Erhalt des Parks auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau reduzieren, denn mit Eintrittsgeldern, wenn überhaupt und egal in welcher Höhe, werden sich die anfallenden Kosten nicht im Ansatz ausgleichen lassen.
Sofern überhaupt Eintrittsgelder erforderlich sind, könnte es sich bei diesen nur um einen symbolischen Preis von bspw. 1,- € bzw. 0,50 € für Kinder, Studenten, Rentner oder einer Jahreskarte für 10-20,-€ handeln.
Insgesamt darf der Schlosspark auf keinen Fall ein neues Millionengrab für Oranienburger Steuergelder werden, die bspw. besser in Jugendprojekte, den weiteren Ausbau des Radwegenetzes oder ein Stadtbuskonzept fließen sollten, um so mehr für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität der Stadt zum Nutzen aller Oranienburger zu sorgen.
Nachnutzung heiß diskutiert
Die Nachnutzung der Landesgartenschau erhitzt die Gemüter.
Dabei ist die Frage nach dem Zaun und dem Eintrittsgeld nur der offensichtliche Teil der Fragestellung. Es ist aber auch zu entscheiden, in welcher Intensität der Park zukünftig gepflegt werden soll, und wer das bezahlt.
Denn eines ist klar: Einen gepflegten Park mit hochwertigen Kulturangeboten gibt es nicht zum Nulltarif. Und bezahlen kann es entweder der Parkbesucher oder der Steuerzahler.
Personalmanagementkrise erreicht die LAGA
Nach Igor Vogel vom EBO muss nun also auch Volker Schwarz von der LAGA gehen. Dass es bei der Mitarbeiterführung im Schloss Defizite gibt, wussten wir schon. Offenbar ist der Virus nun auch auf die LAGA übergesprungen.
Schließung der Schlossbrücke vermeiden
Die Verwaltung hat in allen Beratungen bis zum Bauausschuss vom 12.06.07 angegeben, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Schlossbrücke der Verkehr über die alte Schlossbrücke führen wird. Erst auf Nachfragen unserer Fraktion wurde nun eingeräumt, dass die Verwaltung jetzt mit einer Sperrung der B273 von 5 Monaten plant.
Die Sperrung ist für BürgerInnen und Geschäftsleute eine schlimme Nachricht.
Beinahe noch schlimmer ist die katastrophale Informationspolitik der Verwaltung, die nicht bereit ist, unangenehme Begleitumstände der LAGA offensiv zu vertreten. Nach den Baumfällungen und den finanziellen Überraschungen ist dies nun die dritte schlechte Nachricht innerhalb eines halben Jahres.
Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Überarbeitung der Planungen, damit die Belastungen für die Bürger aus die ursprüngliche Planung reduziert werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung diese Entwicklung bekannt ist und sie vor Bürgern und Stadtverordneten verschwiegen wird.
Linden vor dem Schloss bleiben stehen
Während der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.03.07 zog der Bürgermeister die Absicht zurück, die Linden vor dem Schloss zu fällen. Lediglich eine Linde, die auf der neuen Zufahrt zum Schloss steht, soll noch gefällt werden.
Ferner beschloss das Parlament auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Gesamt-Ausgleichsbilanz von Baumfällungen und -pflanzungen bis zum 10.04.2007 den Stadtverordneten vorgelegt werden muss, hierbei ist auch der Schlosspark einzubeziehen.
Bis auf Weiteres - so ein weiterer Beschluss der Stadtverordneten - muss sich die Verwaltung alle Baumfällungen von den Stadtverordneten genehmigen lassen. Alleingänge, wie sie jetzt gerade passiert sind, dürfen damit in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Die Verwaltung musste auch auf unsere Anfrage hin einräumen, dass die Darstellung der Bäume auf dem Fischerplatz zum Zeitpunkt des Beschlusses am 05.02.2007 des Bebauungsplanes 54 nicht mehr aktuell war und eine Information der Stadtverordneten unterblieben ist. Drei Tage später wurden umfassende Fällanträge gestellt.
Die Fällmaßnahmen im Schlosspark sind unterdessen fast abgeschlossen. Statt den ursprünglich geplanten 260 Bäumen wurden "nur" 197 gefällt. Dafür wurden bzw. werden aber auch nur 158 statt der ursprünglich geplanten 213 Bäume neu gepflanzt, so dass ein Defizit von 39 Bäumen bleibt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass nicht unter dem Strich Baumsubstanz verloren geht.
Die Stadtverordneten genehmigten eine Zahl von 70 Fällungen, die für die weiteren Baumaßnahmen zur Verlegung der Schlossbrücke und zum Bau des Wasserwanderstützpunktes erforderlich sind. Auch wurde - allerdings gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen - die vollständige Rodung des Fischerparkplatzes beschlossen.
Die Gesamtzahl der Rodungen bis zum 15.03.07 wurde damit von den ursprünglich geplanten 119 Bäumen deutlich reduziert. Weitere Rodungen im Herbst sollen aber folgen. Wir gehen davon aus, dass diesmal die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung frühzeitiger informiert wird, so dass eine sachgerechte Diskussion möglich ist. Wir werden selbstverständlich an dem Thema dranbleiben.
Bäume: Stadtverordnete an der Nase herumgeführt?
Beim Beschluss des Bebauungsplanes zur B273-Verlegung sollten noch viele Bäume stehen bleiben. Am Tag darauf wurde der Fällantrag vorbereitet. Die Stadtverordneten erfuhren nichts davon.
Über 400 Bäume fallen für die LAGA - Grüne fordern Umweltbilanz
Die Sägen kreischen, die Bäume fallen. Bis zum 15. März muss alles erledigt sein. Allein im Schlosspark sollen 260 Bäume der Säge zum Opfer fallen, hinzu kommen noch einmal 196 Fällungen vor dem Schloss und im Bereich des Fischerplatzes. Die Natur zahlt ihren Preis für das Großereignis.
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, dass für den Bereich des Schlossparkes nicht einmal eine Ausgleichsbetrachtung angestellt worden ist, und fordern die Erstellung einer Umweltbilanz für die Landesgartenschau.
Termine Oberhavel
Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung
Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung - voraussichtlich ab ca. 19 Uhr im Regine Hildebrandt Haus. Wer wissen will, ob am eigenen Wohnort mit einer Fern- oder [...]
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