Nach Igor Vogel vom EBO muss nun also auch Volker Schwarz von der LAGA gehen. Dass es bei der Mitarbeiterführung im Schloss Defizite gibt, wussten wir schon. Offenbar ist der Virus nun auch auf die LAGA übergesprungen.

Die Verwaltung hat in allen Beratungen bis zum Bauausschuss vom 12.06.07 angegeben, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Schlossbrücke der Verkehr über die alte Schlossbrücke führen wird. Erst auf Nachfragen unserer Fraktion wurde nun eingeräumt, dass die Verwaltung jetzt mit einer Sperrung der B273 von 5 Monaten plant.

Die Sperrung ist für BürgerInnen und Geschäftsleute eine schlimme Nachricht.

Beinahe noch schlimmer ist die katastrophale Informationspolitik der Verwaltung, die nicht bereit ist, unangenehme Begleitumstände der LAGA offensiv zu vertreten. Nach den Baumfällungen und den finanziellen Überraschungen ist dies nun die dritte schlechte Nachricht innerhalb eines halben Jahres.

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Überarbeitung der Planungen, damit die Belastungen für die Bürger aus die ursprüngliche Planung reduziert werden. Außerdem verlangen wir Auskunft darüber, seit wann der Verwaltung diese Entwicklung bekannt ist und sie vor Bürgern und Stadtverordneten verschwiegen wird.

Während der Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.03.07 zog der Bürgermeister die Absicht zurück, die Linden vor dem Schloss zu fällen. Lediglich eine Linde, die auf der neuen Zufahrt zum Schloss steht, soll noch gefällt werden.

Ferner beschloss das Parlament auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass eine Gesamt-Ausgleichsbilanz von Baumfällungen und -pflanzungen bis zum 10.04.2007 den Stadtverordneten vorgelegt werden muss, hierbei ist auch der Schlosspark einzubeziehen.

Bis auf Weiteres - so ein weiterer Beschluss der Stadtverordneten - muss sich die Verwaltung alle Baumfällungen von den Stadtverordneten genehmigen lassen.  Alleingänge, wie sie jetzt gerade passiert sind, dürfen damit in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Die Verwaltung musste auch auf unsere Anfrage hin einräumen, dass die Darstellung der Bäume auf dem Fischerplatz zum Zeitpunkt des Beschlusses am 05.02.2007 des Bebauungsplanes 54 nicht mehr aktuell war und eine Information der Stadtverordneten unterblieben ist. Drei Tage später wurden umfassende Fällanträge gestellt.

Die Fällmaßnahmen im Schlosspark sind unterdessen fast abgeschlossen. Statt den ursprünglich geplanten 260 Bäumen wurden "nur" 197 gefällt. Dafür wurden bzw. werden aber auch nur 158 statt der ursprünglich geplanten 213 Bäume neu gepflanzt, so dass ein Defizit von 39 Bäumen bleibt. Wir werden weiterhin darauf achten, dass nicht unter dem Strich Baumsubstanz verloren geht.

Die Stadtverordneten genehmigten eine Zahl von 70 Fällungen, die für die weiteren Baumaßnahmen zur Verlegung der Schlossbrücke und zum Bau des Wasserwanderstützpunktes erforderlich sind. Auch wurde - allerdings gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen - die vollständige Rodung des Fischerparkplatzes beschlossen.

Die Gesamtzahl der Rodungen bis zum 15.03.07 wurde damit von den ursprünglich geplanten 119 Bäumen deutlich reduziert. Weitere Rodungen im Herbst sollen aber folgen. Wir gehen davon aus, dass diesmal die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung frühzeitiger informiert wird, so dass eine sachgerechte Diskussion möglich ist. Wir werden selbstverständlich an dem Thema dranbleiben.

In einer Anfrage wollten wir wissen, welche Folgekosten nach Abschluss der Landesgartenschau 2009 den Haushalt der Stadt belasten werden.Download:

• Unsere Anfrage vom 02.09.06
• Antwort des Bürgermeisters vom 11.09.06