Mit einem Bürgerhaushalt die Prioritäten transparent machen

Die Bedeutung des Haushaltsbeschlusses wird oftmals unterschätzt. Wer ist schon in der Lage, die endlosen Zahlenkolonnen zu deuten? Und dennoch: Wenn die Verteilung des städtischen Geldes erst entschieden ist, ist der politische Handlungsspielraum festgelegt.

Deshalb stehen wir dafür, die Bürgerinnen und Bürger mehr an der Erarbeitung des Haushal­tes zu beteiligen. Andere Kommunen arbeiten bereits mit einem sog. Bürgerhaushalt, der intensiv mit der Bevölkerung diskutiert worden ist und so besser die Wünsche der Einwohner widerspiegelt. Nicht nur Städte wie Potsdam, sondern auch kleinere Städte führen seit Jahren Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger durch. Im Ergebnis wird nicht nur die Prioritätensetzung der Stadt verbessert, sondern auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt verbessert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, spätestens mit der anstehenden Einführung des kauf­männischen Rechnungswesens (Doppik) einen Bürgerhaushalt auch für Oranienburg einzu­führen.

Personalaufbau der Verwaltung begrenzen

In der Vergangenheit gab es einen kontinuierlichen Anstieg des Personalbestandes der Ver­wal­tung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass neue Personalstellen nur geschaffen werden dürfen, wenn sich die Aufgaben der Verwaltung erweitern. Auch dann muss die Verwaltung versuchen, durch Steigerung der Arbeitseffizienz personelle Kapazitäten ohne Erhöhung der Personalstärke freizubekommen. Die erheblichen Investitionen der ver­gan­genen Jahre in die technische Ausstattung müssen Früchte tragen.

Transparenz der städtischen Gesellschaften verbessern

Die Stadt Oranienburg ist Gesellschafterin diverser privatrechtlicher Gesellschaften, wie z.B. der Stadtwerke, der WOBA, der LAGA gGmbH und der Stadtservice GmbH (T.U.R.M. Erlebnis­City). Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Kontrolle der Gesellschaften nach wie vor zum Teil mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger haben keinen Zugriff auf die Daten des Unter­nehmen, das ihnen schließlich gehört. Innerhalb der Unternehmen hat man stellenweise den Eindruck, dass eine Selbstbedienungsmentalität besteht.

Weiterer Sanierungsbedarf bei der Erlebniscity

Der (Not-)Verkauf der Mehrheit an den Stadtwerken hat zwar dazu geführt, dass die Stadt­service GmbH als Betreiberin der T.U.R.M. ErlebnisCity nicht mehr in ihrem Bestand gefährdet ist, dennoch erwirtschaftet sie noch fast eine Million Euro per anno an Verlusten.

Weitere Verlustbringer innerhalb des Spaßbad-Komplexes müssen identifiziert werden. Für diese müssen Lösungen gefunden werden, um die Verluste zu reduzieren. Gleichzeitig muss die Erlebniscity ihren öffentlichen Auftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung wahr­nehmen. So fordern wir Bündnisgrünen z.B. die Einführung einer Kinderermäßigung für das Sportbad.

Downloads

Wahlprogramm 2008-2014 für Oranienburg

Kurzfassung
Langfassung 
Programm für Lehnitz

Rechenschaftsbericht der Fraktion 2003 - 2014

Rechenschaftsbericht


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