ANTRÄGE AUS DEM KREIS OBERHAVEL

Pausenversorgung Kreistag

22.07.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in den Pausen der Kreistagssitzungen überwiegend Produkte aus dem ökologischen Landbau (Stichwort: Bio-Siegel) anzubieten. Begründung: Brandenburg besitzt mit über 10 Prozent der Anbaufläche bundesweit den höchsten Bioanteil in…

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung…

05.03.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der § 5der haushaltssatzung ist wie folgt zu ändern: Die Kreisumlage - von den Gemeinden an den Landkreis Oberhavel zu entrichten – wird einheitlich auf 36,45% der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt. …

Erneuter Antrag zur Stasiüberprüfung

16.02.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die Mitglieder der Kreistages lassen von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG vom 20. Dezember 1991…

Antrag auf Überprüfung der Abgeordneten auf…

05.12.09 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf…

Aufhebung der Zweckbindung „Jugendprojekte zur…

10.09.09 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Die Zweckbindung „Jugendprojekte zur Verkehrserziehung“ im Beschluss 3/0355 wird aufgehoben und die Mittel in Höhe von 2500,00 Euro im allgemeinen Haushalt Jugendhilfe zur Verwendung gemäß der Richtlinie „Förderung der Jugendarbeit“ freigegeben. …

01360-BF-2009-Sachmittel…

08.07.09 - von Thomas von Gizycki - Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf 5000 € Sachmittel einzuplanen. Link zum Antrag

01359-BF-2009-Förderung des Radverkehrs

08.07.09 - Der Kreistag beschliesst, den Radverkehr zu fördern. Link zum Antrag

01358-BF-2009-Solarnutzung von Dachflächen…

08.07.09 - Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vermarktungskonzept zur solaren Nutzung ihrer Dachflächen vorzulegen. Link zum Antrag

01357-BF-2009-Masterplan Klimaschutz

08.07.09 - Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klimasschutzplanung zu erstellen. Link zum Antrag

Aufnahme neuer Kennzahlen und Ziele in die…

14.06.09 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan des Landkreises Oberhavel werden folgende Kennzahlen neu aufgenommen: Produkt Nr Kennzahl Abfallwirtschaft 53701 kg Restmüll pro Einwohner Abfallwirtschaft 53701 Eingesammelte Menge Duales System in kg pro…

Änderung des Quorums für die Unterzeichnung…

26.01.09 - Der § 24 ist um folgenden Absatz zu ergänzen:Abweichend von § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf wird das Quorum für die Unterzeichnung eines Einwohnerantrages mit 2,5 vom Hundert bemessen. Begründung: Durch das Absenken des Quorums für…

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