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ANTRÄGE AUS DEM KREIS OBERHAVEL |
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in den Pausen der Kreistagssitzungen überwiegend Produkte aus dem ökologischen Landbau (Stichwort: Bio-Siegel) anzubieten. Begründung: Brandenburg besitzt mit über 10 Prozent der Anbaufläche bundesweit den höchsten Bioanteil in…
Beschlussvorschlag: Der § 5der haushaltssatzung ist wie folgt zu ändern: Die Kreisumlage - von den Gemeinden an den Landkreis Oberhavel zu entrichten – wird einheitlich auf 36,45% der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt. …
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die Mitglieder der Kreistages lassen von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG vom 20. Dezember 1991…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf…
Beschlussvorschlag: Die Zweckbindung „Jugendprojekte zur Verkehrserziehung“ im Beschluss 3/0355 wird aufgehoben und die Mittel in Höhe von 2500,00 Euro im allgemeinen Haushalt Jugendhilfe zur Verwendung gemäß der Richtlinie „Förderung der Jugendarbeit“ freigegeben. …
Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsentwurf 5000 € Sachmittel einzuplanen. Link zum Antrag
Der Kreistag beschliesst, den Radverkehr zu fördern. Link zum Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vermarktungskonzept zur solaren Nutzung ihrer Dachflächen vorzulegen. Link zum Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klimasschutzplanung zu erstellen. Link zum Antrag
Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan des Landkreises Oberhavel werden folgende Kennzahlen neu aufgenommen: Produkt Nr Kennzahl Abfallwirtschaft 53701 kg Restmüll pro Einwohner Abfallwirtschaft 53701 Eingesammelte Menge Duales System in kg pro…
Der § 24 ist um folgenden Absatz zu ergänzen:Abweichend von § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf wird das Quorum für die Unterzeichnung eines Einwohnerantrages mit 2,5 vom Hundert bemessen. Begründung: Durch das Absenken des Quorums für…
Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns sehr, Euch zu unserer nächsten 8. Mitgliederversammlung am Montag, den 2.9.2024 um 19:00 Uhr in das Bürgerhaus in Stolpe [...]
Liebe Alle. Wir laden euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Montag, 02.9.2024 um 19.00 Uhr, wie immer immer im ConViet in der Clara-Zetkin-Strasse in [...]