Menü

Bündnis 90/Die Grünen

Kreisverband Oberhavel

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung (Kreisumlage)

05.03.10 – von Thomas von Gizycki –

Beschlussvorschlag:

Der § 5der haushaltssatzung ist wie folgt zu ändern: Die Kreisumlage - von den Gemeinden an den Landkreis Oberhavel zu entrichten – wird einheitlich auf 36,45% der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt.

Begründung:

Sowohl die Leistungen für das Programm KommunalKombi wie auch der jetzt geplante Schulträgerlastenausgleich kommen direkt den Kommunen zu gute uns sollten demnach auch über die Kreisumlage finanziert werden. Die Rücklage wollen wir in den nächsten Jahren dazu verwenden, bei weiter zurückgehender Finanzkraft der öffentlichen Haushalte, das hohe Niveau an freiwilligen Leistungen des Landkreises noch möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Link zum Antrag

Kategorie

Antrag | Kreistagsfraktion

Termine Oberhavel

AnsprechBar 2025 (öffentlich)

AnsprechBar jeden Freitag 16-18Uhr mit Linda Weiß  linda.weiss@gruene-ohv.de Wo? Kreisgeschäftsstelle, Sachsenhausener Str. 1A, 16515 Oranienburg ODER im Sommer [...]

 KREISWEIT  Oranienburg
Mehr

Debattenabend zur grünen Migrationspolitik (für Mitglieder)

Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen Migrationspolitik, der Tagesspiegel sah es vor einigen Tagen so: „Einen klaren Kurs in der Migrationspolitik gibt es bei den [...]

 KREISWEIT  KV Oberhavel
Mehr

Kreismitgliederversammlung 3. Juli 2025 (öffentlich)

Liebes Mitglied, wir laden Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 03.07.2025, 19:30-21:30 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle (Sachsenhausener Str. 1a, [...]

 KREISWEIT
Mehr