Bürgerinteressen ernst nehmen – Engagement fördern

In Oranienburg bestehen immer noch erhebliche Demokratiedefizite. Viele Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein vorbereitet und ohne wirksame Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefasst. Das Miteinander vor Ort lebt jedoch von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzubestimmen und sich engagieren zu können.

Wir Bündnisgrüne wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Stadtverordneten betroffen sind, so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Leider haben SPD/CDU/FDP in der vergangenen Wahlperiode eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht zugelassen bzw. sogar rückgängig gemacht. So wurde eine Regelung, vor einem kostenpflichtigen Straßenausbau zunächst die Beitragszahler zu befragen, von der Mehrheit wieder kassiert.

Mitreden statt meckern

Versammlung — Foto: pixelio.de/S.Hofschlaeger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiter, dass ein Rederecht für die Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung geschaffen wird, wie z.B. im Bauausschuss, weil dort die inhaltliche Diskussion mit den Fachpolitikern der Parteien erfolgen kann. Leider hat eine knappe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dies in der letzten Wahlperiode abgelehnt. Werden jedoch Wortmeldungen der BürgerInnen erst in der Stadtverordnetenversammlung selbst zugelassen, ist es für die Meinungsbildung zu einer anstehenden Entscheidung meist zu spät und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger fallen manchmal unter den Tisch.

Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, die nicht-öffentliche Behandlung von Themen zurückzudrängen und die Information der Öffentlichkeit zu verbessern. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass ein im Jahre 2004 gefasster Beschluss, alle öffentlichen Sitzungsunterlagen im Internet zugänglich zu machen, noch immer nicht umgesetzt ist. Nur Bürger, die sich informieren können, können sich auch für ihr Gemeinwesen engagieren.

Bündnisgrüne aktiv für ein demokratisches Gemeinwesen

Transparenz und Beteiligung sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb unterstützen wir auch den lokalen Agenda-Prozess. Für uns Grüne sind bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit wesentliche Bestandteile der Entwicklung zu mündigen BürgerInnen für eine solidarische, weltoffene und demokratisch aktive Zivilgesellschaft. Ehrenamtliches Engagement muss konsequent gefördert und belohnt werden. Aktive Teilhabe setzt einen barrierefreien Zugang und Chancengleichheit für alle BürgerInnen voraus.

Gegen Rassismus und Rechtsextremismus

black and white unite — Foto: pixelio.de/Stephanie Hofschlaeger

Die Arbeit der Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage verdient unsere vollste Anerkennung und unsere Unterstützung mit allen Kräften. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oranienburg stehen für eine weltoffene, tolerante und verantwortungsvolle Kommunalpolitik.

Hierzu gehört auch die Einbeziehung der Geschichte Oranienburgs, von der Toleranz Louise Henriettes bis zu den Verbrechen der Nazizeit. Die Aufarbeitung der Geschichte darf nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

Wir wenden uns strikt gegen jegliche Benachteiligung, Ausgrenzung oder Diskriminierung von Minderheiten. Wir verstehen das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen als Bereicherung und setzen daher auf eine vernünftige Integrationspolitik, die beiden Seiten gerecht wird, damit das Miteinander von hier Geborenen und MigrantInnen gelingt.

Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments (KJP) ein. Ein Kinder- und Jugendparlament soll allen Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt die Möglichkeit bieten, sich einzumischen. Allen, die zwischen 14 und 27 Jahre alt sind und ihren Lebensmittelpunkt in Oranienburg sehen, soll die Möglichkeit gegeben werden, mitzumachen. Im KJP könnte man sich in mehreren Arbeitsgruppen engagieren wie z. B. Rechtsextremismus und Rassismus; Schule; Stadtentwicklung; Integration benachteiligter Gruppen; Freizeit, Familie und Soziales; Finanzen. In diesen Arbeitsgruppen werden Projekte wie z. B. Konzerte, Selbstverteidigungsworkshops, Seminare u.v.m. geplant und organisiert, außerdem sollen Vertreter dieser Arbeitsgruppen in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gehen und den Stadtpolitikern sagen, wie ihre Meinung zu manchen Sachverhalten aussieht.

Somit kann die Stadt Oranienburg einen weiteren Schritt hin zur kinderfreundlichen Stadt gehen. Sind die Interessen von Kindern und Jugendlichen bekannt, so kann darauf reagiert werden.

>> Kinder, Jugend und Familie