Grüner Antrag im Werkausschuss abgesetzt

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat im Werkausschuss gegen den Protest unserer Fraktion unseren Antrag zur Einführung des Trinkwassermaßstabs bei der Grubenabfuhr von der Tagesordnung genommen. Dies steht im Widerspruch zur Kommunalverfassung und höhlt das Recht der Fraktionen, Anträge zu stellen, aus.

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EBO soll Trinkwassermaßstab für Grubenabfuhr prüfen

Bündnis 90/Die Grünen wollen prüfen lassen, ob die Grubenabfuhr nicht wie die kanalisierte Abwasserentsorung nach dem verbrauchten Trinkwasser abgerechnet werden kann.

Damit würden die noch nicht an die Kanalisation angeschlossenen Bürger, die ja die Ausbauplanungen der Kanalisierung nicht beeinflussen können, nicht mehr schlechter gestellt, als die Bürger in erschlossenen Gebieten.

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  • Antrag "Trinkwassermaßstab für Grubenabfuhr"

April, April

Der Niederbarminer Wasser- und Abwasserzweckverband ist für die Oranienburger Ortsteile Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf zuständig. Im November vergangenen Jahres war die Aufregung groß, als der langjährige Verbandsvorsteher Holger Mücke durch die Mehrheit der Wandlitzer und Mühlenbecker Vertreter in der Verbandsversammlung abgewählt wurde. Bürgermeister Laesicke und SPD-Fraktionschef Blettermann schrien Zeter und Mordio und wollten den NWA verlassen.

Nun hat Herr Laesicke ein Gespräch mit den Bürgermeistern der anderen NWA-Kommunen geführt und alles ist wieder gut! Was sollte also das Affentheater? Hat der Bürgermeister inzwischen selbst einmal nachgerechnet, dass die Stadt Oranienburg aus eigener Kraft finanziell auch nicht früher als der NWA in der Lage wäre, Schmachtenhagen zu erschließen?

Bündnis 90 / Die Grünen Oranienburg forderten bereits im Dezember, die Emotionen beiseite zu lassen und sich lieber sachlich mit den zukünftigen Entsorgungsperspektiven für die östlichen Ortsteile Oranienburgs zu beschäftigen. Leider ist das nun wieder nicht in Sicht.

Angesichts der sich deutlich abzeichnenden Klimaveränderung und der prognostizierten Trockenheit für die Mark Brandenburg ist es strategisch nicht mehr vertretbar, auf Entsorgungskonzepte zu setzen, die das Abwasser über lange Rohrleitungen wegtransportieren. Vielmehr muss geprüft werden, ob es nicht besser vor Ort geklärt und dem Ökokreislauf in der Region erhalten bleiben kann. Gerade die Erschließung neuer Ortsteile gäbe hierzu die Möglichkeit. Wir hoffen, dass mit dem Ende des Streits über Personen und Eitelkeiten nicht die Diskussion über die Zukunft der Abwasserentsorgung beendet ist.

NWA: Zukunftsfragen vor Personalfragen

Nachdem Holger Mücke von der Verbandsversammlung des MWA abgewählt wurde, möchte Bürgermeister Laesicke den Verband verlassen. Rein aufgrund einer Personalie sollten allerdings keine weitreichenden politischen Entscheidungen für die Zukunft gefasst werden, zunächst wäre über ein zukunftsfähiges und ökologisch vorteilhaftes Entsorgungskonzept nachzudenken.

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