Die Mehrheit der Stadtverordneten hat im Werkausschuss gegen den Protest unserer Fraktion unseren Antrag zur Einführung des Trinkwassermaßstabs bei der Grubenabfuhr von der Tagesordnung genommen. Dies steht im Widerspruch zur Kommunalverfassung und höhlt das Recht der Fraktionen, Anträge zu stellen, aus.

Anlass war die Aussage eines Abgeordneten, den Antrag nicht im Ratsinformationssystem verfügbar gehabt zu haben. Der Ausschussvorsitzende, Herr Bendin (SPD) gab an, der Antrag sei auch nicht fristgerecht eingegangen.

Auf Nachfrage hat uns der Bürgermeister heute schriftlich bestätigt, dass der Antrag sehr wohl fristgerecht vorgelegen hat. Dies sei Herrn Bendin auch bei der Unterzeichnung der Einladung, die unseren Antrag wohlgemerkt enthielt, so mitgeteilt worden. Wir halten es auch in Wahlkampfzeiten nicht für akzeptabel, dass ein Ausschussvorsitzender in Kenntnis der Sachlage versucht, andere Fraktionen öffentlich zu diskreditieren.

Nach Angaben des Bürgermeisters sei der Antrag am 09.06., also zum korrekten Datum auch im Ratsinformationsssystem freigeschaltet worden. Warum es dort nicht aufrufbar gewesen sein soll, muss nun durch den Anbieter der Software untersucht werden. In jedem Fall hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die mutmaßliche Fehlfunktion des Ratsinformationssystems nicht zu vertreten.

Sobald das Wortprotokoll der Sitzung vorliegt, werden wir prüfen, ob das Vorgehen des Ausschusses nach der Geschäftsordnung zulässig war. Dies ist nach der gegen unseren Willen erfolgten Vertagung des Antrages zum Strombezug der Stadt im vergangenen Bauauschuss nun schon der zweite Fall, in dem unsere Fraktion durch die Stadtverordnetenmehrheit in ihrer Arbeit behindert wird

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