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Ausgewählte Kategorie: Kreistagsfraktion
Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, dem zuständigen Fachausschuss Möglichkeiten und Wege aufzuzeigen, wie die Qualität des Schulessens in öffentlichen Schulen des Landkreises verbessert werden könnte. Folgende Kriterien sollen dabei berücksichtigt…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich gegen die geplanten Fahrpreiserhöhungen im VBB aus und fordert den Landrat auf dieser im Aufsichtsrat nicht zuzustimmen Begründung: Bei nach wie vor unzureichendem Service auf vielen Strecken im ganzen Land ist die angekündigte…
Essensausgabe Regine Hildebrandt Schule ausbauen Antrag: Erhöhung um 500.000 EUR. Deckung aus den allgemeinen Rücklagen Begründung: Umbau der Essensausgabe in der Regine-Hildebrandt-Schule Investitionen in die Oberschulen Antrag: Erhöung um 3.000.000 EUR. Deckung aus den…
Der Kreis hat genug Geld – Er soll es den Bürgern zurückgeben Wir erleben jedes Jahr bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes die gleiche „Überraschung“. Seit Jahren betet die Verwaltung mantramäßig vor , dass die Planungen des Haushaltes für das kommende Jahr ein negatives…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Oberhavel beauftragt den Landrat für kreisangehörige Träger von weiterführenden, allgemein bildenden Schulen eine Förderrichtlinie zur Verbesserung ihrer Schulen zu erarbeiten und den Gremien des Kreistages zur Beschlussfassung…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Landrat dem Kreistag ein Konzept zur Busanbindung des Germendorfer Freitzeitparkes vorzulegen. Dort sollen neben den Buslinien, die den Park anfahren können auch mögliche Fahrzeiten und die mit einer solchen Anbindung verbundenen…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt eine neue Förderrichtlinie des Landkreises Oberhavel über die Vergabe von Zuschüssen für Bau- und Ausbaumaßnahmen von Radverkehrsanlagen. Grundlage für die Bewilligung von Zuschüssen ist ein Netzplan Radverkehr, der die überörtlichen…
Jeder Kreistagsabgeordnete müsste sich eigentlich verwundert die Augen reiben – vor allem aber die Mitglieder des Finanzausschusses des Kreistages : Unter TOP 2 der nächsten Sitzung finden wir : “Entwicklung der WInTO GmbH - Berichterstatter Geschäftsführer Herr Paul “ Diese…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt für eine avisierte Klage von Bürgern gegen die Flugroutenführung im Landkreis zum neuen Flughafen BER, einen Betrag von 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Für die konkrete Durchführung ist von den klagenden Bürgern eine…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung Kriterien zur kurz und mittelfristigen Anlage liquider Mittel zu erarbeiten, welche neben wirtschaftlichen auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Die Verwaltung legt dem Kreistag nach der Sommerpause…
Beschlussvorschlag: Das Ziegeleimuseum in Mildenberg wird zukünftig als Museum zusammen mit dem Kreismuseum betrieben. Für beide Museen ist von der Kreisverwaltung ein Betriebskonzept vorzulegen, welches die in beiden Museen vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich für die Schließung des von der FBW Flächenbewirtschaftungs GmbH & Co. KG (FBW) in Germendorf betriebenen Ballenlagers für Ersatzbrennstoffe aus und fordert den Landrat auf, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden…
Regional, regenerativ, CO2-neutral und dauerhaft bezahlbar - Grüne schlagen Beteiligung des Landkreises und der Kommunen an den Stadtwerken Oranienburg vor. Bündnis90/Die Grünen Oberhavel wollen, dass die Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger für Energie zu einem großen Teil in…
Birkenwerder | Energie | Hohen Neuendorf | Kreistagsfraktion | Oberhavel | Pressemitteilung
Der vorgelegt Nahverkehrsplan besitzt nicht den Anspruch etwas zu verändern, hat keine Ziele und ist ohne wirkliche Beteiligung der Betroffenen entstanden. Die Fraktion Grüne/FWO wird diesem Plan daher nicht zustimmen. Der Verkehr in Oberhavel insgesamt nimmt zu, der Anteil…
Während die Millionen in die Rücklage des Landkreises fließen geht es den meisten Städten in Oberhavel nicht schlecht. Sie investieren in Schwimmbäder, kaufen Stadtwerke und bauen sich neue Rathäuser. Über die Höhe der Kreisumlage muss daher nicht gestritten werden. Dennoch…
Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns sehr, Euch zu unserer nächsten 8. Mitgliederversammlung am Montag, den 2.9.2024 um 19:00 Uhr in das Bürgerhaus in Stolpe [...]
Liebe Alle. Wir laden euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Montag, 02.9.2024 um 19.00 Uhr, wie immer immer im ConViet in der Clara-Zetkin-Strasse in [...]