21.09.06 - Das Landesministerium hat eingelenkt, die Regionalbahnkürzungen, die Oranienburg betreffen sollten, werden zurückgenommen.

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Der Oranienburger Hauptausschuss hat am 29.08.06 einstimmig  einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und den Freien Wählern gegen die Stilllegungspläne des Landes beschlossen. Sie finden den Antrag auf der rechten Seite zum Download.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg protestiert nachdrücklich gegen die vom Land geplanten Abbestellungen bei den Regionalbahnen, die Oranienburg hart treffen. Wir erwarten von der Sitzung des Hauptausschusses am 29.08.06, dass die Stadt sich hier eindeutig positioniert und Einfluss auf die Entscheidung des Landes nimmt.

Einen Tag nachdem die Stadtverordneten zusammensitzen, um Konzepte für den vom Land initiierten Wachstumskern "Oranienburg - Hennigsdorf - Velten" zu beraten, erfährt man aus der Presse, dass das Land die direkte Schienenverbindung zwischen den beiden größten Städten Oberhavels kappen will. Dies offenbart deutlich die Unabgestimmtheit der Politik in der Landesregierung. Während das eine Ministerium Förderkonzepte entwirft, legt ein anderes Ministerium die Axt an die Grundlagen einer gemeinsamen Wirtschaftsregion.

Auch die beabsichtigte Einstellung der Strecke in die Oranienburger Ortsteile Wensickendorf und Schmachtenhagen setzt die falschen Signale. Im Gegenteil hat sich die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, den Betrieb auf der Strecke wieder über Zehlendorf bis nach Liebenwalde aufzunehmen. Die Strecke ist nicht nur wesentlich für die touristische Entwicklung der Region sondern auch für die Siedlungsentwicklung, damit auch für die wirtschaftliche Zukunft der Anliegergemeinden. Die beabsichtigte Abbestellung offenbart ein kurzfristiges Denken, das uns mittel- und langfristig wichtige Entwicklungschancen verbaut. Die Zunahme der Fahrgastzahlen nach Übernahme der Betreibung durch die NEB zeigt ja gerade, dass die Strecke Potenziale bietet, die bei einem guten Angebot auch genutzt werden.

Wir sollten in der Diskussion nicht vergessen, dass die Landesregierung die derzeitige Misere durch den geradezu fahrlässig nachteilig ausgehandelten Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn und ihren mangelnden Widerstand im Bundesrat gegen die Kürzungspläne des Bundes mitverschuldet hat. Daher muss die Landesregierung jetzt auch für die Folgen in die Pflicht genommen werden. Ein Gegensteuern durch die verstärkte Ausschreibung von Strecken und deren Vergabe im Wettbewerb würde auch erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge haben, ohne das Angebot für die Fahrgäste zu veschlechtern.