Ausgewählte Kategorie: Antrag
01.02.11 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Landrat als Gesellschafter der FBW Flächenbewirtschaftungs GmbH & Co. KG sich dafür einzusetzen, dass der Betrieb des Ballenlagers Germendorf bis spätestens Anfang Juni 2011 in der Weise optimiert wird, dass die…
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13.01.11 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Landkreis Oberhavel gibt die Gutscheinregelung auf und stellt die Finanzierung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett auf das Bargeldprinzip um. Begründung: Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge stellt eine…
23.11.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Honorare der Kreismusikschule zum 1. Januar 2011 um anzuheben. Begründung: Die Honorarsätze von derzeit meist 15,50 Euro pro 45 Minuten Instrumental- / Vocal- Einzel- und Gruppenunterricht sind im Wesentlichen seit über 10…
04.10.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Oberhavel hält es für erforderlich, die Anbindung der Städte Hennigsdorf, Velten und Kremmen über den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr nach Berlin so schnell wie möglich zu verbessern. Dazu soll kurzfristig…
22.07.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, in den Pausen der Kreistagssitzungen überwiegend Produkte aus dem ökologischen Landbau (Stichwort: Bio-Siegel) anzubieten. Begründung: Brandenburg besitzt mit über 10 Prozent der Anbaufläche bundesweit den höchsten Bioanteil in…
05.03.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der § 5der haushaltssatzung ist wie folgt zu ändern: Die Kreisumlage - von den Gemeinden an den Landkreis Oberhavel zu entrichten – wird einheitlich auf 36,45% der für die Gemeinden geltenden Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzt. …
16.02.10 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: Die Mitglieder der Kreistages lassen von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG vom 20. Dezember 1991…
05.12.09 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf…
14.06.09 - von Thomas von Gizycki - Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan des Landkreises Oberhavel werden folgende Kennzahlen neu aufgenommen: Produkt Nr Kennzahl Abfallwirtschaft 53701 kg Restmüll pro Einwohner Abfallwirtschaft 53701 Eingesammelte Menge Duales System in kg pro…
26.01.09 - Der § 24 ist um folgenden Absatz zu ergänzen:Abweichend von § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf wird das Quorum für die Unterzeichnung eines Einwohnerantrages mit 2,5 vom Hundert bemessen. Begründung: Durch das Absenken des Quorums für…
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Gemeindevertretung Oberkrämer
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Gemeindevertretung Leegebruch marco.stoelk(at)gruene-ohv.de