Änderung des Quorums für die Unterzeichnung eines Einwohnernantrages
26.01.09 –
Der § 24 ist um folgenden Absatz zu ergänzen:
Abweichend von § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf wird das Quorum für die Unterzeichnung eines Einwohnerantrages mit 2,5 vom Hundert bemessen.
Begründung:
Durch das Absenken des Quorums für Einwohneranträge soll die Möglichkeit einer aktiven Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung im Landkreis erleichtert werden. Auch dann werden noch über 4000 Unterschriften nötig sein, um einen Einwohnerantrag im Kreistag stellen zu können. Wir gehen daher nicht davon aus, dass es durch diese Absenkung zu einer Flut von Anträgen kommen wird.
Kategorie
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
julia.thoemen(at)gruene-ohv.de
Christoph Poldrack
Gemeindevertretung Leegebruch
gruene-oberkraemer-leegebruch@gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
Mitgliederversammlung Oberkrämer/Leegebruch (für Mitglieder)
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten euch über eine Neuerung in unserem Ortsverband Oberkrämer / Leegebruch informieren und euch zugleich herzlich zur Beteiligung [...]
Oberkrämer
Mehr
Photovoltaik 2027 – wie lohnt sich das für mich noch? Oberkrämer/Leegebruch (öffentlich)
📷 ☀️🔋 Photovoltaik 2027 – wie lohnt sich das für mich noch? Der Ortsverband Bündnisgrüne Oberkrämer/Leegebruch lädt gemeinsam mit Zukunft Oberkrämer und [...]
KREISWEIT
Oberkrämer
Mehr
Mitgliederversammlung Oberkrämer/Leegebruch (für Mitglieder)
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten euch über eine Neuerung in unserem Ortsverband Oberkrämer / Leegebruch informieren und euch zugleich herzlich zur Beteiligung [...]
Oberkrämer
Mehr