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Ausgewählte Kategorie: Flüchtlinge
In der letzten Sitzung des Kreistages, am 13. September, hat unsere Fraktion der Vorlage des Landrates, die Mittel für den Kauf einer Traglufthalle bereitzustellen, nicht zugestimmt. Die daraufhin einsetzende Diskussion fokussierte sich stark auf uns, als bündnisgrüne Fraktion,…
Nach der Ablehnung des Antrags auf Mittelfreigabe für den Kauf einer Traglufthalle zur Unterbringung von Migranten ist die Diskussion über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten völlig entgleist. Von der grundsätzlichen Ablehnung der Nutzung von Turnhallen durch die CDU bis zur…
Pressemitteilung: Entscheidung zur Unterbringung von Geflüchteten in Traglufthalle: Informationen des Landrates reichen nicht aus! Der Kreistag Oberhavel soll am kommenden Mittwoch über eine Vorlage des Landrates zur Beschaffung einer Traglufhalle für die Unterbringung von…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass angesichts der Corona-Pandemie mit hoher Priorität zumindest Risikogruppen und diejenigen Menschen, die in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen arbeiten, außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte untergebracht werden! Für…
Nachdem heute die Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterzeichnet wurde, ist dieser Weg der einfachen und unbürokratischen Abrechnung von Arztkosten auch für Geflüchtete in Oberhavel frei. Die…
Insgesamt sind in 2015 weniger Flüchtlinge in Oberhavel aufgenommen worden, als zuletzt geplant (2060 statt 2300). Der Kreistagssaal und die Turnhalle in Lehnitz werden aber trotzdem “am Netz gehalten”, um unvorhergesehene Spitzen abzufangen. Es gibt außerdem in Oranienburg ein…
Im September 2015 ging das Bild eines ertrunkenen Kindes um die Welt. Es war die Rede von einer "herzzerreißenden Traurigkeit", die einen überkommt, wenn man das Bild sieht. Ja - das Kind hatte sogar einen Namen: Aylan Kurdi - 3 Jahre alt. Nun, in diesem Jahr sind bereits 58…
Der niederbayerische Landrat Peter Dreier schickte aus Protest einen Bus mit Flüchtlingen von Landshut nach Berlin. Wie weit sind wir in Deutschland mittlerweile gesunken - bzw. wie kalt ist die Politik, dass sie Menschen als "Demonstrationsmasse" benutzt? Jörg Ditt dazu: "Was…
Viele Köche verderben den Brei. Leider ist es uns ,,GRÜNEN" oftmals verwehrt, gute Ideen und Gedanken in der politischen wie gesellschaftlichen Landschaft auf Anhieb mit voller Akzeptanz einzubringen. Es bedarf meist erst einer populistischen Diskussion anderer Parteien und…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich dafür aus, in allen Gemeinschaftsunterkünften bis Ende 2015 für Flüchtlinge kostenloses W-LAN zur Verfügung zu stellen. Begründung: Kommunikation ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten…