Ein Beitrag von Rolf Kaiser

17.09.19 –

In Birkenwerder gibt es alles, Schulen und Kitas, aber keine barrierefreie Wohnungen für Senioren. Die Gemeinde Birkenwerder will das ändern und barrierefreie Wohnungen für Senioren bauen.

Peter Ohme hat mit seiner Fraktion Birke, der CDU namentlich Roger Pautz und leider auch mit der SPD Fraktion in der Gemeindevertreterversammlung (GVV) im Jahr 2018 mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, gemeindeeigene Grundstücke an eine Wohnbaugenossenschaft zu verkaufen.

Die Gemeinde selbst, die Vertreter der Grünen, der IOB/BiF, der Linken und Bürger für Birkenwerder waren gegen diesen Verkauf. Sie wollten Grundstücke der Gemeinde nur noch in Erbpacht vergeben. Nur so hätte die Gemeinde auch in der Zukunft eine Chance, Einfluss auf die Gestaltung des Ortes zu nehmen. Was verkauft ist, ist für immer weg.

Am alten Krugsteig sollen mindestens 50 altersgerechte und barrierefreie Wohnungen gebaut werden mit sozial verträglichen Mieten. Angeblich kann das nur eine nicht gewinnorientierte Genossenschaft. Die Verwaltung der Gemeinde sei weder personell noch konzeptionell in der Lage, diese große Aufgabe zu übernehmen (so hieß es in einem Flugblatt der Fraktion Birke und CDU zu den Kommunalwahlen im Mai 2019).

Diese Argumente wirken etwas platt.

Eine Genossenschaft ist ein Wirtschaftsunternehmen oder Investor wie alle anderen Kapitalunternehmen auch. Sie kann Immobilien kaufen oder auch selbst gekauft werden oder pleite gehen. Sie muss wirtschaftlich arbeiten und darf und soll sogar Gewinne erzielen. Sie ist allerdings einzig und allein ihren Genossenschaftsmitgliedern gegenüber verantwortlich.

Wohnungsbaugenossenschaften bieten durchaus wirtschaftliche Vorteile für Ihre Mieter, wie Unkündbarkeit, lebenslanges Wohnrecht und Sanierung ohne Mieterbeteiligung. Die Mieter/Genossen müssen allerdings einen Genossenschaftsanteil kaufen, um diese Vorteile zu erwerben. Dieser Genossenschaftsanteil kann je nach Satzung 300 € bis 3000 € betragen. Überschüsse aus den Mieteinnahmen werden als Dividende von z.B. ca. 3 - 4 % ausgezahlt, was übrigens in diesen Zeiten keine schlechte Rendite wäre.

Welcher Senior aus Birkenwerder kann sich das leisten und wer bekommt ein Wohnrecht und für welchen Zeitraum hat die Gemeinde Einfluss auf die Zuteilung der Wohnungen?

Welche Senioren aus Birkenwerder kommen in den Genuss einer Genossenschaft?

Was hat all das noch mit sozialverträglichen Mieten und barrierefreien Wohnungen für Senioren in Birkenwerder zu tun, wie die Fraktionen Birke und CDU behaupten ?

Diese beide Fraktionen in der Gemeindevertreterversammlung vertreten nicht die Interessen der Senioren aus Birkenwerder, sondern die Interessen einer bislang noch nicht benannten Genossenschaft.

Das sollte jedem klar sein.

Rolf Kaiser