Netzplan Radverkehr beschlossen - Bündnisgrüne Fraktion stimmt dagegen!

03.07.23 –

In der letzten Sitzung des Kreistages, am 10. Mai, wurde der fortgeschriebene "Netzplan Radverkehr" des Landkreises Oberhavel durch Kreistagsbeschluss bestätigt.

Als Bündnisgrüne Kreistagsfraktion haben wir der Vorlage nicht zugestimmt und damit bei einigen sowohl für Verwunderung als auch Unmut gesorgt. Aber warum konnten bzw. wollten wir nicht zustimmen? Dazu macht es Sinn sich kurz den Vorlauf zu vergegenwärtigen.

Im Dezember 2020 wurde die Verwaltung durch den Kreistag beauftragt, den "Netzplan Radverkehr" fortzuschreiben. Der Beschluss war so gefasst, das unserer Meinung nach aus der Bestandsaufnahme zugleich ein Handlungskonzept abgeleitet werden sollte. Hier hatte es im Vorfeld einige Diskussionen gegeben und aus den Anträgen und Änderungsanträgen fast aller Fraktionen des Kreistages wurde ein gemeinsamer Beschluss erarbeitet.

Nach dieser intensiven Startphase waren wir bereits ernüchtert, als nach über einem Jahr kein Rücklauf aus der Verwaltung kam und haben diesen Punkt dann nochmal in die Zielvereinbarungen zur Landratswahl hinein verhandelt. Die Vorlage erfolgte dann im September 2022. Leider stellte sich heraus, dass hier völlig unambitioniert der Ist-Zustand zum Radverkehr im Landkreis zusammengetragen wurde. Angeblich hätte der Kreistag das Ziel nicht konkret genug formuliert! Dabei hatten wir ja bereits im "Mobilitätskonzept 2040" des Landkreises beschlossen, dass bis Ende 2021 ein Konzept zum Bau von Radwegen im Kreisgebiet vorliegen soll. Und nun haben wir lediglich eine Zustandsbeschreibung.

Natürlich stellt sich dann die Frage, ob nicht über Änderungsanträge eine Überarbeitung möglich geworden wäre? Tatsächlich gab es ja auch ein Beteiligungsverfahren. Städte und Gemeinden wurden einbezogen, die Fraktionen waren aufgefordert Änderungsvorschläge einzureichen. Blöd nur, dass dann alle Beiträge, die auf konkrete Planungen oder Baumaßnahmen abzielten, mit dem Verweis, der Netzplan sei kein Planwerk, abgelehnt wurden. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es im Anhang des Netzplanes eine durch den Wirtschaftsausschuss abgestimmte Prioritätenliste gebe. Diese sei Grundlage der weiteren Aktivitäten. Auf der dort enthaltenen Liste der an Kreisstraßen zu errichtenden Radwege finden sich nun ganze 8 (!) Vorhaben, von denen gleichzeitig vier die oberste Priorität haben.

Völlig unklar ist aber, welche Fragestellungen bei der Auswahl berücksichtigt wurden. Also handelt es sich um Lückenschlüsse, Schulwege oder die Anbindung an den ÖPNV? Eine entsprechende Nachfrage im Ausschuss wurde damit beantwortet, wir könnten doch durch unsere Ortskenntnis die jeweilige Dringlichkeit einschätzen. Und um das Ganze dann noch rund zu machen: Es gibt es keine Aussage, wann und wie die konkreten Umsetzungen erfolgen sollen.

Für unsere Zielsetzung, den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzubringen, leistet der nun verabschiedete "Netzplan Radverkehr" also keinen Beitrag! Wir hätten diesem natürlich auch einfach zustimmen können, aber es geht uns um Entwicklung! Daher haben wir uns entschieden, hier eine klare Position zu beziehen und die Vorlage abzulehnen. Gleichzeitig akzeptieren wir den erreichten Zustand aber nicht. Daher haben wir einen neuen Antrag zur Erstellung einer Radverkehrskonzeption in den Kreistag eingebracht. Mit diesem Antrag formulieren wir das Ziel, unmittelbar mit der Planung und dem Bau weiterer Radwege nach klar definierten Kriterien zu beginnen.

Reiner Merker

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Kreistagsfraktion | Stellungnahme | Verkehr

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