Pressemitteilung zum geplanten Grundstücksverkauf der OHBV in Hohen Neuendorf, Friedrich-Naumann-Straße

31.01.21 –

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN spricht sich gegen den Verkauf des Grundstücks der
Oberhavel Holding in der Hohen Neuendorfer Friedrich- Naumann- Straße aus. „Wenn der
Landkreis hier keinen bezahlbaren Wohnraum mehr schaffen will, sollte er das Grundstück zum
Selbstkostenpreis der Stadt Hohen Neuendorf anbieten und es nicht meistbietend verkaufen.“
sagt Oliver Jirka, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hohen Neuendorfer
Stadtverordnetenversammlung.

2016 hatte der Landkreis das Grundstück, welches Hohen Neuendorf eigentlich als Stadtpark
im Grünverbundsystem vorgesehen hatte, zur „privilegierten“ Schaffung von Wohnraum für
Asylbewerber:innen erworben. Das Planungsrecht wurde per Städtebaulicher
Ergänzungssatzung beantragt. Eine Mehrheit der Stadtverordneten ließ sich davon
überzeugen und stimmte dafür, die Fläche baureif zu machen.

Doch es kam anders. Durch die gesunkene Nachfrage war eine Dringlichkeit schon 2017 nicht
mehr gegeben. Das Vorhaben entwickelte sich zu einem gewöhnlichen Mietwohnungsbau. 12
Häuser mit insgesamt 48 kostengünstigen - weil kommunalen - Mietwohnungen waren jetzt
das Ziel. Ein Städtebaulicher Vertrag mit der OHBV, welcher immerhin 30% „preisgedämpfte
Wohnungen“ (max. 8,50/m2 NKM) vereinbarte, wurde geschlossen.

Nun soll diese Fläche über ein Internetprotal meistbietend verkauft werden! Teure
Eigentumswohnungen sind da sehr wahrscheinlich. Jirka: „Das ist sicher eine willkommene
Geldquelle für die kreiseigene OHBV GmbH. Doch zu welchem Preis? Eine sozialverträgliche
Quartiersentwicklung in Hohen Neuendorf wird dadurch erschwert“.

Bündnis90/ DIE GRÜNEN verurteilen die Verkaufsabsichten des Landkreises aufs Schärfste. Am
28.1. versuchten die Bündnisgrünen zusammen mit den Fraktionen Stadtverein und DIE LINKE
per Eilantrag, Bürgermeister Apelt mit entsprechenden Gesprächen dem Kreis gegenüber zu
beauftragen und die Inkraftsetzung der Ergänzungssatzung bis auf weiteres auszusetzen. Doch
mit den Stimmen vor allem von CDU und SPD wurde der Antrag leider abgelehnt.

Oliver Jirka: „Wenn in einem von nur fünf eigens beschlossenen „Wohnvorranggebieten“ für
den geförderten Wohnungsbau, wie in der Friedrich-Naumann-Straße, überhaupt gebaut wird,
dann doch wohl als bezahlbarer Wohnraum für die Menschen hier.“ Aber noch ist hoffentlich
nicht aller Tage Abend.