Ergebnisse der Fraktionsklausur

Die alljährliche Fraktionsklausur der Oranienburger Stadtfraktion SPD-Grüne hat im April in Löwenberg stattgefunden.

Als Ergebnis angeregter und konstruktiver Diskussionen hat sich die Fraktion auf folgende Vorschläge für die Haushaltsplanung 2011 und die Investitionsplanung bis 2014 verständigt (die Reihenfolge stellt keine Priorisierung dar):

  1. Aktivierung der Badestelle am Lehnitzsee (neben Café Dietrich)
  2. Entwicklung der Fläche ggü. dem Schloss (zwischen Berliner und Breite Straße)
  3. Weitere Verbesserung des Radwegenetzes auch losgelöst von den touristisch genutzten Radwegen
    Verbindung zu den Ortsteilen und zwischen den Ortsteilen z. B.
      - nach Zehlendorf
      - zwischen Zehlendorf und Wensickendorf
      - entlang der B 273..........
  4. Erarbeitung einer Baumschutzsatzung für Oranienburg als Handlungsrichtlinie nach dem Auslaufen der Landesverordnung
  5. Ein Kinderwald für Oranienburg z.B. am Standort der Biberfarm
    (Pflanzung eines Baumes für jedes geborene Kind der Stadt Oranienburg)
  6. Sanierung des Straßenabschnittes zwischen den Brücken in Malz
  7. Findung einer zukunftssicheren Lösung für Kita und Hort Lehnitz (Standort- und Alternativsuche)
  8. Schaffung eines Fußgängerüberweges im Anschluss an die Schlossbrücke in Richtung Zentrum
  9. Sanierung der Willy-Brandt-Straße in Abstimmung mit dem Bau des Runge-Campus durch den Landkreis
  10. Schrittweise Einführung eines Bürgerhaushaltes

Außerdem wird die Fraktion in den kommenden 12 Monaten folgende Schwerpunktthemen bearbeiten / weiter verfolgen:

  1. Analyse und Erarbeitung von Konsequenzen aus dem Altenplan (z.B. Wohnungsangebot, Einzelhandel/ Infrastruktur.......)
  2. Was wünscht sich die Jugend für Ihre Stadt? Wie sollte die Stadt sein, in der sie leben?
    Durchführen einer Veranstaltung zur Partizipation der Oranienburger Jugendlichen im Herbst 2010.
  3. Schulsozialarbeit an den Grundschulen
    In der StVV beauftragtes Konzept soll abgefordert und ausgewertet werden.
  4. Überprüfung der städtischen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit der politisch priorisierten Projekte
  5. Stadtteil-/ Ortsbegehung der Fraktion unter Einbeziehung der Bürger - Fraktionsarbeit vor Ort mit Augenmerk auf die Stadtentwicklung und Transparenz unserer Arbeit für die Bürger.

Haushaltsentwurf 2009 im Internet

Bündnis 90/Die Grünen Oranienburg haben den Entwurf für jedermann verfügbar ins Internet gestellt.

Bitte nutzen Sie die Links auf der rechten Seite zum Herunterladen!

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Nachtragshaushalt: Erträge aus Stadtwerkeverkauf werden aufgezehrt

Die Verwaltung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2007 vorgelegt.

Der Nachtragshaushalt berücksichtigt den Verkauf der Stadtwerke. Allerdings werden die Erlöse durch den Ankauf und die Entschuldung der Stadtservice GmbH (Spaßbad) sowie die Vergütung für die Transaktionsberater bis auf 2,6 Mio EUR aufgezehrt.

Die verbleibenden Erträge werden durch Mehrausgaben im Jahr 2007 vollständig ausgegeben, obwohl mit Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Mio und einer verringerten Kreisumlage geplant wird.

Bündnis 90/Die Grünen stellt den Nachtragshaushalt im Downloadbereich auf in der rechten Spalte dieser Seite zum Herunterleden bereit.

Grüne stimmen Haushalt 2007 zu

Aufgrund der dringend erforderlichen Sanierung der Oberschule Sachsenhausen, die auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgeht um nunmehr im Haushaltsentwurf enthalten ist, stimmt die grüne Fraktion dem Haushalt 2007 der Stadt zu.



Oberschule Sachsenhausen wird saniert

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Sozialausschuss einstimmig empfohlen, die Sanierung der Oberschule Sachsenhausen 2007 zu beginnen und im Jahr 2008 zum Abschluss zu bringen.

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Der Haushalt bestimmt die Prioritäten der Politik

Die Bedeutung des Haushaltsbeschlusses wird oftmals unterschätzt. Wer ist schon in der Lage, die endlosen Zahlenkolonnen zu deuten? Und dennoch: Wenn die Verteilung des städtischen Geldes erst entschieden ist, ist der Handlungsspielraum festgelegt.

Wir stehen für eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Diskussion bis hin zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.

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Ergebnisse der Haushaltsklausur 2007 - Grüne für Bürgerhaushalt

Die Oranienburger Bündnisgrünen führten am 22.04.2006 im Lilienthalhaus in Oranienburg-Eden eine offene Veranstaltung zu den Haushaltsprioritäten der Stadt ab 2007 durch.

In vier Arbeitsgruppen wurden Vorschläge erarbeitet, um die Stadt Oranienburg zukunftsfähig zu machen. Die Vorschläge beziehen sich u.a. auf die Radwegeerschließung der neuen Ortsteile,  Straßenverkehr, Grafitti, Kultur, Spielplatzsituation und Jugendkultur. Sie werden von der Stadtfraktion in die Haushaltsdiskussion eingebracht werden oder in eigene Anträge münden.

Oft können verschiedene Ziele verknüpft werden und doppelten Nutzen bringen. So könnte z.B. eine anzustrebende Öffnung der Bibliotheken an Samstagen mit einem Kinderbetreuungsangebot gekoppelt werden. So könnte Eltern der unbeschwerte Einkauf in der Innenstadt von Oranienburg ermöglicht und zugleich die Innenstadt als Einkaufsmeile gestärkt werden.

Defizite sehen die Bündnisgrünen in der öffentlichen Diskussion des Haushaltes und der Planungsprioritäten der Stadt. Andere Städte, wie z.B. Potsdam und Hamburg stellen den Haushalt bereits unter Bürgerbeteiligung auf. In Hamburg beteiligen sich über das Internet bereits mehr als 2.300 Bürger aktiv und konstruktiv an der Erarbeitung des Haushaltes. Aber auch in Städten der Größenordnung Oranienburgs sind solche Prozesse bereits in Gang gesetzt worden.

Die Information der Bürger sehen wir als ersten Schritt zu mehr Beteiligung. Daher haben wir die aktuellen Dokumente zum Investitions- und Finanzplan bis 2009 im Internet verfügbar gemacht. Die Beteiligung der Bürger darf aber nicht nur Sache einer Fraktion bleiben, sondern  muss durch die Verwaltung erfolgen. Daher wollen wir mittelfristig auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes für Oranienburg hinwirken. Weiterführende Links zu dem Thema finden Sie in dem Kästchen am rechten Bildschirmrand.

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