Erst die Pflicht, dann die Kür

Grüne fordern Kita, Schule, Feuerwehr im Haushalt abzusichern

09.01.24 –

„Erst die Pflicht und dann die Kür“, fordert Oranienburgs bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Petra Klemp zu den anstehenden Haushaltsberatungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Vergangenheit eine Reihe von Wunschprojekten beschlossen, ohne auf die Finanzierbarkeit und vor allem auf die Kapazität der Verwaltung zu achten. Nun müssten im Rahmen der Haushaltsaufstellung Prioritäten festgelegt werden.

„Für uns Bündnisgrüne ist klar: Es kann nicht sein, dass Kita-Neubauprojekte oder dringend notwendige Sanierungen aus dem Haushalt fliegen und dafür reine Prestigeprojekte wie der Wiederaufbau des sogenannten Hotel Eilers eingeplant sind, zumal für das Gebäude eine Nutzung noch völlig offen ist“, so Klemp. Die Kitas stünden ja nicht ohne Grund im Bedarfsplan und dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden. Kita, Schule, Feuerwehr sind die wichtigsten Pflichtaufgaben einer Stadt.

Empört zeigt sich Klemp darüber, dass die Straßensanierungen im Umfeld der Gedenkstätte Sachsenhausen nicht mehr im Haushaltsplanentwurf stehen. „In jahrelangen Verhandlungen wurde endlich eine für alle tragbare Kompromisslösung gefunden und nun streicht der Bürgermeister die Gelder zur Umsetzung – das ist mir unbegreiflich. Wir Bündnisgrüne werden die Betroffenen nicht im Stich lassen. Wir werden definitiv auf den notwendigen Mitteln für die Umsetzung des Kompromisses bestehen“, macht Klemp deutlich.

Dennoch sei klar, dass man nicht immer mehr auf die Agenda der Verwaltung oben draufpacken könne. Daher sei es selbstverständlich, auch Vorschläge zu machen, um Haushalt und Verwaltung an anderer Stelle zu entlasten.

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