08.03.18 –
Erweiterte Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten in der heutigen Kreistagssitzung zu dem durch die SPD eingebrachten Antrag
Ursprünglicher Antrag
-> Weltoffenes Oberhavel - Fraktion GRÜNE/PIRATEN
Text:
Unser Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
1. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft.
2. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.
3. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich davon, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben. Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die Folter und Gewalt erlitten haben Schwangere und alleinerziehende Frauen Minderjährige Menschen über 65 Jahre Behinderte
Dieser Antrag war in den Punkten 1 & 2 original der Antrag der SPD den sie unverständlicherweise zurückgezogen haben .
Wir haben deren Antrag nur um den Punkt 3 ergänzt.
Da vor allem auch die CDU dem Punkt 3 auf keinen Fall zustimmen wollte ( was nicht anders zu erwarten war ) wurde auf die Schnelle und ohne vorherige Vorlage an die Abgeordneten ein Uraltantrag aus dem Jahre 2000 zu Toleranz und Menschlichkeit vorgelegt und mit der Mehrheit der GroKo durchgepeitscht.
Das einzige Ziel bestand darin, unseren Antrag zu verhindern .
Ich habe den – durch die SPD eingebrachten Antrag - abgelehnt.
Selbstverständlich sind für mich Menschenrechte ebenso unverhandelbar und wie die Distanzierung von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.
Das die Distanzierung der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen von der SPD abgelehnt wird ist völlig unverständlich.
Genau deswegen konnte ich diesem erneuten Winkelzug der SPD nicht zustimmen.
Der ursprüngliche Antrag der SPD war eine reine Politikintrige der SPD um die CDU zur Causa Ney unter Kontrolle zu bringen – was bekanntermaßen nicht geklappt hat. Schlimm genug und auch sehr bezeichnet, dass die SPD für solch niederen Beweggründe ein so wichtiges Thema missbraucht.
Zumal die CDU und Teile der SPD eine Diskussion zu den brutalen Abschiebeversuchen im öffentlichen Teil des Sozialausschuss verhindert hat – obwohl ich entsprechende Vollmachten der betroffenen Personen vorgelegt hatte , die belegen ,dass sie wollten, dass die Vorkommnisse öffentlich diskutiert werden.
Dies war und ist augenscheinlich nicht gewünscht.
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Jörg Ditt
Bündnis 90 / Die Grünen
Abgeordneter der Kreistages Oberhavel
Kategorie
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
Bürgerhaushalt
Finanzausschuss
Sachkundige Einwohner
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Gemeindevertretung Oberkrämer
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de