BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

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Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Pressemitteilung von Jörg Ditt

08.03.18 –

Erweiterte Stellungnahme zu meinem Abstimmungsverhalten in der heutigen Kreistagssitzung zu dem durch die SPD eingebrachten Antrag

 

Ursprünglicher Antrag

-> Weltoffenes Oberhavel - Fraktion GRÜNE/PIRATEN

Text:

Unser Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft.

2. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich von jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

3. Die Abgeordneten des Kreistages Oberhavel distanzieren sich davon, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge mit Polizeigewalt abzuschieben. Als besonders schutzbedürftig gelten Personen, die Folter und Gewalt erlitten haben Schwangere und alleinerziehende Frauen Minderjährige Menschen über 65 Jahre Behinderte

 

Dieser Antrag war in den Punkten 1 & 2 original der Antrag der SPD den sie unverständlicherweise zurückgezogen haben .

Wir haben deren Antrag nur um den Punkt 3 ergänzt.

Da vor allem auch die CDU dem Punkt 3 auf keinen Fall zustimmen wollte ( was nicht anders zu erwarten war ) wurde auf die Schnelle und ohne vorherige Vorlage an die Abgeordneten ein Uraltantrag aus dem Jahre 2000 zu Toleranz und Menschlichkeit vorgelegt und mit der Mehrheit der GroKo durchgepeitscht.

Das einzige Ziel bestand darin, unseren Antrag zu verhindern .

Ich habe den – durch die SPD  eingebrachten Antrag  - abgelehnt.

Selbstverständlich sind für mich Menschenrechte ebenso unverhandelbar und wie die Distanzierung von  jeglichem rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut.

Das die  Distanzierung der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen von der SPD abgelehnt wird  ist völlig unverständlich.

Genau deswegen konnte ich diesem erneuten Winkelzug der SPD nicht zustimmen.

Der ursprüngliche Antrag der SPD war eine reine Politikintrige der SPD um die CDU zur Causa Ney unter Kontrolle zu bringen – was bekanntermaßen nicht geklappt hat. Schlimm genug und auch sehr bezeichnet, dass die SPD  für solch niederen Beweggründe ein so wichtiges Thema missbraucht.

Zumal die CDU und Teile der SPD eine Diskussion zu den brutalen Abschiebeversuchen im öffentlichen Teil des Sozialausschuss verhindert hat – obwohl ich entsprechende Vollmachten der betroffenen Personen vorgelegt hatte , die belegen ,dass sie wollten, dass die Vorkommnisse öffentlich diskutiert werden.

Dies war und ist augenscheinlich nicht gewünscht.

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Jörg Ditt

Bündnis 90 / Die Grünen

 

Abgeordneter der Kreistages Oberhavel

www.jörgditt.de/presseerklärungen/

Kategorie

Oberkrämer

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

Termine Oberkrämer

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