
01.11.14 –
Die Kreisverwaltung muss jetzt reagieren.
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Das Verwaltungsgericht Frankfurt/O. hält innerörtliche Radwegebenutzungspflichten erst bei mehr als 24.000 KfZ am Tag bzw. 1.000 pro Stunde (nicht Spitzenbelastung) für gerechtfertigt . Der Musterfall war hier die Ortsdurchfahrt Ahrensfelde mit rund 21.000 KfZ pro Tag. Das Gericht hob die Benutzungspflicht der dort vorhandenen Radwege jetzt auf.
Zu diesem Urteil sagen die Grünen aus Oberhavel :
„Das Gericht hat sich hier der Praxis des Verwaltungsgerichtes Berlin und anderer Gerichte in Deutschland angeschlossen. Damit dürften wohl künftig auf so ziemlich allen innerörtlichen Strecken in Oberhavel die Radwegebenutzungspflichten entfallen.
Bündnis 90/Die Grünen-Oberhavel fordern die Kreisverwaltung auf, die rechtswidrigen Beschilderungen an den entsprechenden Radwegen umgehend zu entfernen, es sei denn die Radwege erfüllen die vorgegebenen Kriterien nach VwV-StVO (z.B. Mindestbreite von 1,5 Metern, sichere Linienführung und erforderlicher baulicher Zustand). Radfahren innerhalb geschlossener Ortschaften kann und soll auch auf der Fahrbahn möglich sein, denn das ist meist sicherer und besser.
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Damit können einerseits Probleme zwischen Radfahrern und Fußgängern auf den oft zu schmalen Radwegen entschärft und andererseits Probleme durch das für Autofahrer unvermittelte Auftreten von Radfahrern an Kreuzungen vermieden werden. Letzteres führt auch in Oberhavel immer wieder zu Unfällen.“
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Jörg Ditt - Sprecher der Grünen in Oberhavel
Kategorie
Fußgänger & Radfahrer | Kachel | Oberhavel | Oberkrämer | Pressemitteilung | Verkehr
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
Bürgerhaushalt
Finanzausschuss
Sachkundige Einwohner
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Gemeindevertretung Oberkrämer
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de