BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Oberkrämer/Leegebruch

Herzlich Willkommen bei den Grünen in Oberkrämer/Leegebruch

Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch

Keine Benutzungspflicht der Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften mehr

01.11.14 – von Jörg Ditt –

Die Kreisverwaltung muss jetzt reagieren.

<link userspace bb kv_ohv sonstige_daten_2014 _blank>PM RadwegebenutzungspflichtDas Verwaltungsgericht Frankfurt/O. hält innerörtliche Radwegebenutzungspflichten erst bei mehr als 24.000 KfZ am Tag bzw. 1.000 pro Stunde (nicht Spitzenbelastung) für gerechtfertigt . Der Musterfall war hier die Ortsdurchfahrt Ahrensfelde mit rund 21.000 KfZ pro Tag. Das Gericht hob die Benutzungspflicht der dort vorhandenen Radwege jetzt auf.

Zu diesem Urteil sagen die Grünen aus Oberhavel :

„Das Gericht hat sich hier der Praxis des Verwaltungsgerichtes Berlin und anderer Gerichte in Deutschland angeschlossen. Damit dürften wohl künftig auf so ziemlich allen innerörtlichen Strecken in Oberhavel die Radwegebenutzungspflichten entfallen. 

Bündnis 90/Die Grünen-Oberhavel fordern die Kreisverwaltung auf, die rechtswidrigen Beschilderungen an den entsprechenden Radwegen umgehend zu entfernen, es sei denn die Radwege erfüllen die vorgegebenen Kriterien nach  VwV-StVO (z.B. Mindestbreite von 1,5 Metern, sichere Linienführung und erforderlicher baulicher Zustand). Radfahren innerhalb geschlossener Ortschaften kann und soll auch auf der Fahrbahn möglich sein, denn das ist meist sicherer und besser.

<link userspace bb kv_ohv sonstige_daten_2014 vg_frankfurt_vg_2_k_1106111_01.pdf _blank frankfurt vg k>
Damit können einerseits Probleme zwischen Radfahrern und Fußgängern auf den oft zu schmalen Radwegen entschärft und andererseits Probleme durch das für Autofahrer unvermittelte Auftreten von Radfahrern an Kreuzungen vermieden werden. Letzteres führt auch in Oberhavel immer wieder zu Unfällen.“  

<link userspace bb kv_ohv sonstige_daten_2014 vg_frankfurt_vg_2_k_1106111_01.pdf _blank frankfurt vg k>VG Frankfurt VG 2 K 1106111Jörg Ditt - Sprecher der Grünen in Oberhavel

Kategorie

Fußgänger & Radfahrer | Kachel | Oberhavel | Oberkrämer | Pressemitteilung | Verkehr

Kommunalpolitik? Ehrensache!

Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.

Wie kann das gelingen?

Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:

Unsere Ziele sind:

  • Einführung eines Bürgerhaushaltes
  • Einsetzen eines Finanzausschusses
  • Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
  • Umweltschutz stärken
  • Transparenz sichern
  • Eine gute Infrastruktur absichern
  • Die Gemeinschaft stärken
     

Bürgerhaushalt

  • Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
  • Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
  • Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro


Finanzausschuss

  • Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
  • Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.


Sachkundige Einwohner

  • Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt

Umwelt

  • Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.

    Dazu zählen:
    • Lichtemission einschränken
    • LKW-Verkehr reduzieren
    • Öffentlichen Nahverkehr stärken

Transparenz!

Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.

Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut

  • Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
  • Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
  • An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
  • Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
  • Wie werden Investitionen getätigt?


Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.


Infrastruktur

Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.

Dazu zählen:

  • Kita
  • Schule
  • Straßen
  • Läden
  • Ärzte
     

Gemeinschaft

Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.

Dazu zählen

  • Inklusion umsetzen
  • Toleranz vorleben
  • Lebensqualität achten

Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!

Das wollen die Grünen stärken!

 

Ortsverbandssprecher

Nicole Schallenberg

 

Marco Stölk


gruene-oberkraemer-leegebruch{at}gruene-ohv.de

Mandatsträgerin und Mandatsträger

Julia Thömen

Gemeindevertretung Oberkrämer

julia.thoemen@remove-this.gruene-ohv.de

Marco Stölk

Gemeindevertretung Leegebruch

marco.stoelk(at)gruene-ohv.de

Termine Oberkrämer

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.