Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Geldausgeben auf Teufel komm raus – die anstehenden Wahlen macht es möglich
11.12.13 –
Es ist immer wieder erstaunlich, was im Vorfeld von Wahlen so passiert .
Erst leistet sich die Gemeinde Oberkrämer ein völlig überzogenes Mehrzweckhallenprojekt für fast 5 Mio Euro für das es bis heute kein belastbares Nutzungskonzept gibt.
Kaum wurde dies durchgedrückt, möchte sich die BfO-SPD augenscheinlich schon dasnächste Denkmal setzen – und die CDU hechelt wie immer hinterher.
Das Ärztehaus in Schwante hat sich erwartungsgemäß in Luft aufgelöst.Es wird ein ewiges Geheimnis bleiben auf welcher Wolke manche Gemeinderatsmitglieder geschwebt haben, wenn sie geglaubt haben, dass so ein Projekt Aussicht auf Erfolg hat .
Allein die Tatsache, dass flugs 3 Mio. € in den Haushalt hinterlegt wurden obwohl nicht einmal ansatzweise ein Konzept - geschweige denn ein Betreiber in Sicht war,spricht Bände
Nun wird sich geschwind gedreht und das Geld woanders eingeplant –der Wahltermin rückt näher! Jetzt soll es ein kombiniertes Wohn-Pflege-und Gesundheitszentrum in Vehlefanz werden ! Am Besten – damit dieses vor der Wahl noch klappt - mit dem Kauf des Konzeptes des privaten Investores – Herr Bethke - welcher zuvor entnervt das Handtuch geworfen hat.
Merke : Ein gescheitertes Konzept für betreutes Wohnen soll jetzt gekauft werden ! Manche scheinen an Realitätsverlust zu leiden.
- Die Gemeinde wird nun also mangels privater Interessenten – selber Investor – dies mit allen Risiken .Wer gibt ihnen eigentlich das Recht dazu – woher haben Sie dafür das Mandat ?
- Woher kommt die Sicherheit, dass es keine „finanziellen Verwerfungen“ (welch ein Unwort der SPD ) gibt. Was immer auch damit gemeint sein soll.
- Warum das Mietausfallrisiko nicht so hoch ist bleibt ebenfalls ein Geheimnis.
Herr Bethke hat es jedefalls nicht mal über die Hürde der Baugenehmigung geschafft - und da ging es „nur“ um betreutes Wohnen – egal - wir haben es ja .
Sogar das Erinnerungsvermögen scheint - ob der Sucht nach Wahlgeschenken - bei der SPD zu leiden.
Hatte doch die BfO in der letzten Hauptausschusssitzung deutlich gesagt, dass sie einen entsprechenden Antrag zur Prüfung des/eines Konzeptes stellen werde. Nun musste die SPD sich aber sputen und erstellte schnell eine eigenen Antrag um dann erst erstaunt zu erkennen, dass die BfO eine eigenen Antrag hatte . Es kann sich jeder selber sein Teil dazu denken.
Die Gemeinde hat weder das Kow-How noch ein Mandat sich mit Steuergelder als Investor zu betätigen – das Geld muss besser zum Wohle der Menschen denen es doch auch gehört - verwendet werden.
Jörg Ditt
Kategorie
Oberhavel | Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung | Wahlen
Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
-
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
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