Mitteilungen aus Oberkrämer/Leegebruch
Chance vertan
14.04.09 –
Um Einwohneranträge im Kreistag einzubringen ist ein Minimum von 5% erforderlich damit der Kreistag die Anträge behandeln muss. Die Grünen wollten dieses Quorum halbieren um diese Form des Bürgerengagements zu fördern.
Es war eine Abstimmung im Kreistag die sicher schnell vergessen wird.
Die Abstimmung hätte frei von parteipolitischem Geklüngel oder Taktieren um Mehrheiten behandelt
werden können.- im Sinne der Bekämpfung der Politikverdrossenheit und um die Menschen zu animieren
sich mehr für die Belange unseres Kreises zu engagieren
Es ging darum, den BürgerInnen von Oberhavel die Chance zu geben, Einwohneranträge in den Kreistag zu
einzubringen, ohne sich erst eine Fraktion suchen zu müssen welche ihre Interessen vertritt.
Es ging um Einwohneranträge.
Um diese im Kreistag einzubringen ist ein Minimum von 5% erforderlich damit der Kreistag die Anträge
behandeln muss.
Die Grünen wollten dieses Quorum halbieren um diese Form des Bürgerengagements zu fördern.
Die vorgeschlagenen 2,5 % bedeuten immerhin noch 4000 erforderliche Unterschriften.
Eine weiterhin sehr hohe Hürde die viel Engagement erfordert Schließlich müssen die erforderlichen Unterschriften vorher in Eigeninitiative eingesammelt werden – und dies.in der Regel ohne eigene Organisation und Erfahrung.
Die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung hätte die Kreistagsabgeordneten mahnen müssen, alle Alternativen zu nutzen den Menschen die Möglichkeit zu geben sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die Abstimmung gipfelte in der Aussage , die Abgeordneten sind ja schließlich dazu da die Interessen der Bürger zu vertreten . Wurde hier schlichtweg übersehen, daß die Abgeordneten im Kreistag – leider – nur rund 50 % der Bürger von Oberhavel vertreten , oder wurde es bewusst ignoriert ?
Erstaunlicherweise wurde teilweise von einem RISIKO gesprochen, dass nun eine Flut von Anträgen den Kreistag belasten könnten.
Nun – ich sage – das wäre zu begrüßen – zeigt es doch das die Menschen sich für die Politik wieder interessieren.
Schade – hier wäre es so einfach gewesen ein kleines aber wichtiges Zeichen zu setzen.
Jörg Ditt, Oberkrämer
Kategorie
Kreistagsfraktion | Oberhavel | Oberkrämer | Politik | Pressemitteilung
Kommunalpolitik? Ehrensache!
Kommunalpolitik ist unmittelbar und sie muss von den Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden können.
Wie kann das gelingen?
Konkrete Antworten bietet das Wahlprogramm der Grünen in Oberkrämer:
Unsere Ziele sind:
- Einführung eines Bürgerhaushaltes
- Einsetzen eines Finanzausschusses
- Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse bringen
- Umweltschutz stärken
- Transparenz sichern
- Eine gute Infrastruktur absichern
- Die Gemeinschaft stärken
Bürgerhaushalt
- Die Grünen aus Oberkrämer stehen unmissverständlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes - endlich auch in Oberkrämer. Ein zentrales Ziel ist es, die Bürger*innen wieder näher an die Politik bringen - leider erhielt unser Antrag in der laufenden Legislaturperiode keine Mehrheit.
- Den Menschen muss endlich die Gelegenheit gegeben werden, ohne Partei- oder Verwaltungseinfluss eigene Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.
- Die umliegenden Kommunen zeigen eindrucksvoll, wie es funktionieren kann. Oranienburg, Kremmen, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf und jüngst Velten mit einem Bürgerhaushaltvolumen von 50.000 Euro
Finanzausschuss
- Die Einführung eines eigenständigen Finanzausschusses ist wichtig, damit Dieser sich intensiv mit der Verteilung der Gelder der Gemeinde befasst, und die Sinnhaftigkeit der Ausgaben endlich eingehend prüft.
- Es hat sich in den letzten zwei Legislaturperioden gezeigt, dass der Hauptausschuss dazu nicht in der Lage war.
Sachkundige Einwohner
-
Wir wollen das Fachwissen der BürgerInnen stärker in die Arbeit der Gemeindevertretung einbinden. Unbegreiflicherweise wurde dies bis dato immer abgelehnt
Umwelt
- Umweltverträgliche Verkehrsplanung, der energiesparende Bau öffentlicher Gebäude, umweltschonende Industrie und die Bewahrung besonderer Lebensräume sind nur einige Schwerpunkte.
Dazu zählen:- Lichtemission einschränken
- LKW-Verkehr reduzieren
- Öffentlichen Nahverkehr stärken
Transparenz!
Betrachtet man die Politik der Gemeinde in den vergangenen Jahren, so hat man das Gefühl, dass viele Entscheidungen tunlichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurden. Klientelpolitik, Vereinsmeierei und der - über die Gemeindegrenzen bekannte - sprichwörtliche „Oberkrämer Filz“ sind die Folgen.
Das muss sich ändern! Die Bürger*innen müssen wissen, was sich im Gemeinderat tut
- Mitbestimmen kann nur, wer Bescheid weiß!
- Wir möchten dafür sorgen, dass die Bürger*innen der Gemeinden besser informiert werden: was passiert in der Gemeindevertretung?
- An welchen Themen arbeiten die Vertreter*innen?
- Welche Entscheidungen sollen getroffen werden?
- Wie werden Investitionen getätigt?
Eine wirklich gute Gemeinde- Homepage, ein gut lesbares Gemeindeblatt in verständlicher und einfacher Sprache, gute Aushänge in den Gemeindeschaukästen und Bürgersprechstunden sind dazu erste Ideen.
Infrastruktur
Wer wächst, muss Vieles genau bedenken, damit es für alle gut wird! Oberkrämer braucht eine Infrastruktur, die sich mitentwickelt, und die sich an veränderte Bedürfnisse anpassen kann.
Dazu zählen:
- Kita
- Schule
- Straßen
- Läden
- Ärzte
Gemeinschaft
Generationen sollen sich gegenseitig unterstützen und Neubürger und Alteingesessenen soll gleichermaßen ein Gefühl der Zugehörigkeit ermöglicht werden.
Dazu zählen
- Inklusion umsetzen
- Toleranz vorleben
- Lebensqualität achten
Am Ende geht es allen darum, sich in Oberkrämer zuhause zu fühlen, jetzt und in Zukunft. Dazu braucht es die Erkenntnis, gemeinsam aktiv zu werden!
Das wollen die Grünen stärken!
Ortsverbandssprecher
Mandatsträgerin und Mandatsträger
Julia Thömen
Gemeindevertretung Oberkrämer
Marco Stölk
Gemeindevertretung Leegebruch
marco.stoelk(at)gruene-ohv.de
Termine Oberkrämer
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