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Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landrat wird beauftragt, bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Anträge zur Überprüfung bzw. zur erneuten Überprüfung (Wiederholungsprüfung) auf…
Betrifft: Bildung des neuen Bundeskabinetts Muss ein Minister eigentlich Fachkenntnisse besitzen? Leider gelten in Regierungen nicht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten.Zumindest in der überwiegenden Mehrheit deutscher Unternehmen werden Führungskräfte nach Kompetenz und…
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans den Verzicht auf eine Ortsumgehung Hennigsdorf gefordert. Alle vorgeschlagenen Straßenvarianten würden der Natur und der Bevölkerung erheblichen Schaden zufügen. Deshalb schlägt der…
Für die kommende Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses stellte die GBB-Fraktion den Antrag, die in Arbeit befindliche Stellplatzsatzung deutlich zu entschärfen. Die Satzung, die regelt wie viele Parkplätze bei Bauprojekten vorhanden sein müssen, schreibt aus unserer Sicht…
Für die kommende Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt die GBB-Fraktion eine Änderung des Haushaltsplans. Neben einem Sanierungsprogramm für Rad- und Gehwege sollen ein integriertes Energiekonzept für die Gemeinde erstellt werden und in Solaranlagen investiert werden.
Einige Risiken - aber viele Chancen auf einen kulturellen Brennpunkt erster Güte. Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Gemeinderates welchen wir auch unterstützt und forciert haben. Wir waren in der glücklichen Lage unter mehreren Bewerbern…
Die Bürgerversammlung zur Ortsumgehung Hennigsdorf vom vergangenen Donnerstag hat keine Auswirkungen auf die Stellungnehme der Stadtverwaltung. Bürgermeister Schulz (SPD) hat im gestrigen Bauausschuss gesagt, dass er weder beabsichtigt die Bürgerversammlung auszuwerten noch die…
Die GBB-Fraktion hat für die kommende Sitzung der GVV beantragt, einen Umweltbeauftragten in die Neufassung der Hauptsatzung aufzunehmen. Der bisherige Entwurf sieht zwar Beauftragte für Kultur und Gewerbe vor – aber eben nicht für die Umwelt. Wir hoffen, dass der Antrag in…
Bei den Land- und Bundestagswahlen am 27.9.2009 erreichten die Grünen in Birkenwerder erneut ein beeindruckendes Ergebnis. Bei der Landtagswahl halfen die Einwohner von Birkenwerder kräftig mit, eine grüne Fraktion in den Brandenburger Landtag zu bekommen. Mit 10,7% erreichte…
Die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter ist am kommenden Samstag (26.9.) auf einer Tour durch den Landkreis Oberhavel unterwegs: 09:30 bis 11:30 auf dem Wochenmarkt in Hennigsdorf: Die Europaabgeordnete wird sich an einem Infostand den Fragen der Bürgerinnen und…
Es wäre wohl zu einfach gewesen. Ein Betrag von 200.000 € stand zur Disposition - zzgl. der Einsparung (mindestens 30.000 €) durch die Integration des Schülerverkehrs in den Linienverkehr - sprich den Wegfall der Schulbusse. Warum wurde nicht einfach beschlossen. diese Summe…
Jugend | Oberhavel | ÖPNV | Pressemitteilung | Verkehr
Beschlussvorschlag: Die Zweckbindung „Jugendprojekte zur Verkehrserziehung“ im Beschluss 3/0355 wird aufgehoben und die Mittel in Höhe von 2500,00 Euro im allgemeinen Haushalt Jugendhilfe zur Verwendung gemäß der Richtlinie „Förderung der Jugendarbeit“ freigegeben. …
Die Fraktion „Grünes Bürgerbündnis Briesetal“ (GBB) der GVV Birkenwerder hat die sechs Bürgermeister-Kandidatinnen und Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die Veranstaltung wird am 11. September 2009, 19 Uhr in der Havelbaude stattfinden. Der…
Der Ortsverein Birkenwerder von Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Klimawandel und Umwelt ein. „Die Grünen in Birkenwerder freuen sich, wenn auch diejenigen kommen, die an dem durch Menschen verursachten Klimawandel zweifeln“, sagt…
Am 1. September beschloss der Hauptausschuss mit den Stimmen der Fraktionen Grünes Bürgerbündnis Briesetal, SPD, Die Linke und Bürger für Birkenwerder folgenden Antrag. Damit gilt es als sicher, dass der Antrag auf der Sitzung der Gemeindevertretung nächste Woche verabschiedet…
Liebe Freundinnen und Freunde, wir freuen uns sehr, Euch zu unserer nächsten 8. Mitgliederversammlung am Montag, den 2.9.2024 um 19:00 Uhr in das Bürgerhaus in Stolpe [...]
Liebe Alle. Wir laden euch zu unserer nächsten Mitgliederversammlung ein. Montag, 02.9.2024 um 19.00 Uhr, wie immer immer im ConViet in der Clara-Zetkin-Strasse in [...]