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Jetzt ist es amtlich: In Deutschland bekommen Asylsuchende so wenig Geld vom Staat, dass ihnen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht und hat in seinem Urteil das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig…
Die fünf Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzen auch in diesem Sommer die sitzungsfreie Zeit, um im Rahmen ihrer Sommertour ihre Kontakte zu Bürgern, Initiativen und Unternehmen zu intensivieren und wichtige Projekte und Einrichtungen zu besuchen.…
Fußgänger & Radfahrer | Oberhavel | Politik | Pressemitteilung
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist eine Frage, die politisch beantwortet werden muss. Das jetzt vorgelegte Gutachten zum Busverkehr kann dazu keine Aussage treffen. In Oberhavel wurde diese Frage von der Kreistagsmehrheit aus SPD, CDU und „unabhängigen…
Verschobenes Demokratieverständnis Die Würfel sind gefallen - alles war Rechtens - das demokratische Verständnis jedoch hat verloren.Wenn Herr Schröder (SPD) von einem "Musterbeispiel demokratischer Verfahrensweise“, spricht, zeigt dies nur das verschobene demokratische…
Am 4. Juni startet im Land Brandenburg das Volksbegehren für ein striktesNachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld. Damit soll verbindlich einStart- und Landeverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchgesetzt werden.Bündnis90/Die Grünen Oberhavel unterstützen dieses Anliegen und…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt für eine avisierte Klage von Bürgern gegen die Flugroutenführung im Landkreis zum neuen Flughafen BER, einen Betrag von 30.000 € zur Verfügung zu stellen. Für die konkrete Durchführung ist von den klagenden Bürgern eine…
Die Abläufe um die nachträgliche Genehmigung der Trainingsbahn in Eichstädt bleiben dubios.Wenn nur 10 % der Mitglieder des Gemeinderates die Gutachten,Planänderungen und Stellungnahmen der einzelnen Parteien verstanden haben, ist das meiner Meinung nach schon sehr hoch…
Auch wenn es seltsam erscheint: Fahren auf Radwegen ist oft unkomfortabel und gefährlicher als auf der Fahrbahn. Dies liegt vor allem an den Gefahren an Kreuzungen und Einmündungen. Auf dem Radweg, hinter parkenden Autos und Bäumen, ist man außerhalb des Sichtfelds der…
Es ist doch immer wieder erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit Steuergelder ausgegeben werden.Da ist die Rede von wegbrechenden Steuereinnahmen, von notwendigen Nachtragshaushalten - und jedes Jahr ist Herr Schulz der Erste und meistens auch der Lauteste wenn es um die…
Hennigsdorf | Oberhavel | Oberkrämer | Pressemitteilung | Soziales | Sport
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung Kriterien zur kurz und mittelfristigen Anlage liquider Mittel zu erarbeiten, welche neben wirtschaftlichen auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Die Verwaltung legt dem Kreistag nach der Sommerpause…
Beschlussvorschlag: Das Ziegeleimuseum in Mildenberg wird zukünftig als Museum zusammen mit dem Kreismuseum betrieben. Für beide Museen ist von der Kreisverwaltung ein Betriebskonzept vorzulegen, welches die in beiden Museen vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen…
Beschlussvorschlag: Der Kreistag spricht sich für die Schließung des von der FBW Flächenbewirtschaftungs GmbH & Co. KG (FBW) in Germendorf betriebenen Ballenlagers für Ersatzbrennstoffe aus und fordert den Landrat auf, in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden…
Die angeblich erfolgten Angriffe gegen das Planungsbüro sind nie erfolgt . Ich habe mit keiner Silbe die Integrität das Planungsbüros in Frage gestellt. Es gab keine Vorhaltungen oder Unterstellungen . Andere Aussage sind falsch ! Alle Aussagen bezogen sich immer klar und…
Herr Fischer irrt, wenn er im Zusammenhang mit der Diskussion um eine bessere Busanbindung von Bötzow darauf verweist, dass auf Grund des knappen Budgets an anderer Stelle Busverbindungen reduziert werden müssten. Dies ist eine rein politische Entscheidung und wurde mit dem…
Oberhavel | Oberkrämer | ÖPNV | Pressemitteilung | Verkehr
Unter diesem Motto steht der Diskussionsabend, den die Bündnisgrünen Oberhavel am 23. Februar in der Stadthalle ( großer Sitzungsraum) 19:30 Uhr in Hohen Neuendorf veranstalten. Die Eurokrise ist ein Thema, dass alle Menschen der Europäischen Union bewegt. Sie ruft…
Birkenwerder | Event | Politik
Ortsverbandsprecherin
Mitglied in der SVV Kremmen
Ortsverbandssprecher
kremmen (ad) gruene-ohv.de
Liebe Freunde, liebe Interessierte, wir laden herzlich zum ersten Treffen in 2025 des OVs Gransee von B90/Die Grünen am kommenden Dienstag, 21. Januar um 19:00 Uhr ins [...]
Liebes Mitglied, wir laden Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 23.01.2025, 19-22 Uhr ein. Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor: 1. [...]
Liebe Freunde, liebe Interessierte, wir laden herzlich zum ersten Treffen in 2025 des OVs Gransee von B90/Die Grünen am kommenden Dienstag, 21. Januar um 19:00 Uhr ins [...]
Liebes Mitglied, wir laden Dich herzlich zur Kreismitgliederversammlung am Donnerstag, 23.01.2025, 19-22 Uhr ein. Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor: 1. [...]