Eines der wichtigsten Ziele der Intergration von Flüchtlingen ist die Überwindung von Sprachbarrieren . Menschen die keine Möglichkeit der Verständigung haben sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ein so wichtiges Thema mit der Begründung eines Formfehlers abgebügelt wurde ,ist -  neben einer augenscheinlichen Ignoranz gegenüber den zeitlichen Vorgaben zur Erfüllung  des Beschlusses - der eigentliche Skandal. 

11.07.14 –

Die Situation :

Am 05.03.2014 wurde folgender Beschluss im Kreistag gefasst:
Wortlaut:
"Der Kreistag beauftragt die Verwaltung ,das zur Zeit vorhandene Angebot der
Deutschkurse für Asylbewerber auszubauen und zu verbessern.
Unter Berücksichtigt vorhandener und zukünftiger Bedarfe sowie
pädagogischer Lerninhalte .... wird ein Konzept erstellt.
Unter Angabe von Kosten und Finanzierung ist dies der nächsten ordentlichen
Kreistagssitzung (09.07.14) vorzustellen."

Mehrere Nachfragen meinerseits im Vorfeld zeigten, es gibt bis zum heutigen
Tage weder ein Konzept vorliegt , noch wurden Bedarfe ermittelt, noch war
die Verwaltung aussagefähig zu den Kosten.
Alle Antworten der Verwaltung ( die letzte vom 09.07.14 vormittags) zu
meine Nachfragen zeigten, dass in der Verwaltung überhaupt nichts Konkretes
vorliegt.

Eines der wichtigsten Ziele der Intergration von Flüchtlingen ist die
Überwindung von Sprachbarrieren .
Menschen die keine Möglichkeit der Verständigung haben sind vom
gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.

Ich hatte - als Urheber des Antrages- in der Kreistags Sitzung bewusst
gewartet, ob die Verwaltung doch noch Ergebnisse des Beschlusses vorlegt.
Daher machte ich den Fehler zu spät anzumerken, dass die Antwort der
Verwaltung zu diesem Konzept noch aussteht.
Ohne Zweifel ein formeller Fehler meinerseits.

Die Reaktion des Landrates war jedoch bezeichnend .
Mit Verweis auf diesen formellen Fehler führte er aus :
Die Verwaltung könnte ja (angeblich) antworten , aber macht es nicht weil
hier ein formeller Fehler vorliegt.

Das ein so wichtiges Thema mit der Begründung eines Formfehlers abgebügelt
wurde ,ist - neben einer augenscheinlichen Ignoranz gegenüber den zeitlichen Vorgaben
zur Erfüllung des Beschlusses - der eigentliche Skandal.