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23.05.14 –
Bündnis 90/Die Grünen fordern eine transparente Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess !
Ende Mai wird die regionale Entwicklungsstrategie der Region obere Havel beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Potsdam eingereicht.
Hier werden die grundlegenden Ziele und Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Regionen in Oberhavel definiert.
Damit wird festgelegt, in welche Bereiche in den nächsten 7 Jahren die EU-Fördermittel für den ländlichen Raum fließen sollen.
Verantwortlich dafür ist ein kleiner Verein, der sich um die Vergabe dieser Mittel bewirbt und seine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung fasst.
Bündnis90/Die Grünen Oberhavel kritisieren diese intransparente Arbeitsweise.
Die hier zur Diskussion stehende Strategie darf nicht ohne eine aktive und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstehen.
Wer hier welche Interessen verfolgt muss öffentlich erkennbar sein.
Deswegen hilft auch nichts wenn der Verein auf unsere Nachfrage mitteilt, dass die Strategie - nach dem sie vom Ministerium angenommen wurde - veröffentlicht werden soll.
Bündnis 90/Die Grünen die Grünen fordern eine transparente und rechtzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess - im Vorfeld einer so weitreichenden Grundsatzentscheidung.
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