30.08.09 –

Betrifft: 
Wahlkampfveranstaltungen auf dem Schlossplatz während der LAGA

Alle sind Gleich - es sei denn man hat spezielle Verbindungen

Schon während des Europawahlkampfes wurde einer Partei welche einen Wahlkampfstand auf dem Schlossplatz durchführen wollte unmissverständlich mitgeteilt, dass während der LAGA keine Plakate oder sonstigen politische Veranstaltungen dort genehmigt werden.
Gleiches gilt auch für die Landtags- Bundestagswahl.

Als Bündnis 90 / Die Grünen auf dem Schlossplatz einen Infostand zur Wahl beantragen wollten, wurde diese Weisung nochmals wiederholt. 
Wir hielten uns daran und verlegten den Infostand in die Havelpassage.

Wie am Sonntag 30.08.09 nun durch viele neue Plakate zu erfahren war, gilt dies augenscheinlich nicht für die SPD.
Platzeck kommt mit Vorprogramm auf den Schlossplatz, ist zu lesen . 
Es ist wohl doch von Vorteil, wenn der Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat einer Stadt und der amtierende Ministerpräsident Mitglied ein und derselben Partei sind !

Gut - dann werden wir unseren Infostand am 05.09.09 wohl auch auf dem Schlossplatz durchführen können - es sei denn die Behörde hat da noch einige Paragraphen in der Hinterhand, die es doch verhindern können ?

Dann müssen wir unbedingt die SPD befragen - die weiss ja wie es geht . 

Jörg Ditt
Bündnis90/DIE GRÜNEN Oberhavel
0172-7225024
Vorstand Kreisverband Oberhavel