09.02.18 –

Pressestatement vom 08.02.18

Zur Regierungsbildung erklärt PETRA BUDKE, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit Blick auf Ostdeutschland:

 „Wo bleiben die ostdeutschen Themen bei der kommenden Regierung?

Unabhängig von allen Spekulationen über mögliche Ministerämter sind für uns nicht Köpfe, sondern Themen entscheidend. Ein Desaster bleibt die Klimapolitik der Großen Koalition, der fehlende Wille endlich aus der Kohle auszusteigen und den Strukturwandel in der Lausitz ernsthaft einzuleiten. Auch bei der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt wird das Heimatministerium kaum schnelle und die Sorgen der Menschen entkräftende Antworten finden. Vielmehr braucht es jetzt Mut und Signale, das die Probleme nicht vertagt, sondern couragiert angegangen werden. Abgehängte Regionen werden allein durch den geplanten Rechtsanspruch auf schnelles Internet nicht wiederbelebt.

Auch die großen Unterschiede bei den Löhnen in Ost und West, z.B. in der Altenpflege, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Die lokalen Bedürfnisse, die deutlichen Herausforderungen, finden sich schlicht nicht wieder."BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDESVERBAND BRANDENBURG

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