BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.04.16 – von Thomas von Gizycki (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf) –

PRESSEMITTEILUNG

Die Ablehnung der Mehrheit der Hohen Neuendorfer Stadtverordneten, sich zum Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Friedrich-Naumann-Straße zu positionieren, ist nicht nachvollziehbar. Das Hauptargument der Gegner war, dass die SVV nicht zuständig sei und man mit einem Votum für den Antrag den Anwohnern suggerieren würde, es gäbe hier ein Mitspracherecht der Stadt.

Eine solche Politik der "Alternativlosigkeit“ und “Nichtzuständigkeit” führt zu wachsendem Unmut der Bevölkerung, zu recht. Einige Stadtverordnete vertraten sogar die Ansicht, der Landkreis sei in einer Ausnahmesituation und könne die “Krise” nur meistern, wenn man ihm hier völlig freie Hand ließe.

Wir meinen hingegen, es muss in einer Demokratie immer möglich sein, zu gestalten. Gerade bei einem Thema, das viele betrifft und bewegt, müssen Beteiligungsrechte in gewissem Umfang gewährt und wahrgenommen werden. Dem verweigerte sich eine große Mehrheit der Hohen Neuendorfer SVV gestern. Schade.