BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.12.14 – von Thomas von Gizycki –

Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion im Kreistag Oberhavel kritisiert die vollzogene Umstrukturierung im Landratsamt. Die Mitarbeiter der Naturschutzbehörde sind seit dem 1. Dezember an den Fachdienst Landwirtschaft angegliedert worden. Bislang war der Bereich Natur- und Umweltschütz in einem eigenem Fachdienst organisiert:

"Die Belange des Natur- und Umweltschutzes stehen oft genug den wirtschaftlichen Interessen landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber, die auf billige Massenproduktion setzen", so Thomas von Gizycki, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. "Diese Interessengegensätze müssen innerhalb der Verwaltung gleichberechtigt abgewogen und sinnvolle Kompromisse gefunden werden. Dies war aufgrund der engen Verflechtung zwischen Landratsamt und Landwirtschaft sowie der personell schlecht ausgestatteten Naturschutzabteilung in der Vergangenheit schwer genug."

Eine Untersuchung des Landesrechnungshofes ergab, dass die Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde Oberhavel pro Kopf weit mehr Vorgänge zu bearbeiten haben als im Landesdurchschnitt, nur in zwei Landkreisen war die Lage noch ungünstiger. "Seither sollen mehrere Mitarbeiter dieses Fachdienstes die Verwaltung wegen Überlastung verlassen haben, ohne dass Nachfolger eingestellt wurden. Wie will der Landrat unter diesen Umständen rechtssichere Entscheidungen fällen? Den Investoren ist auch nicht gedient, wenn Vorhaben aufgrund von Klagen von Bürgern oder Naturschutzverbänden ewig aufgeschoben werden?"

Eine Verbesserung dieser Situation sieht v. Gizycki durch die Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: "Der Leiter des Landwirtschaftsamtes wird sich nun auch noch mit Bauvorhaben, Anliegen von Jägern, Anglern oder Freizeitsportlern befassen müssen, welche in Naturschutzbelange eingreifen wollen. Noch schwieriger aber wird es, Pläne von Investoren sachgerecht aus Umweltsicht zu beurteilen, denen es in erster Linie um Profit mit Agrarerzeugnissen geht, darunter zunehmend Kapitalgesellschaften ohne jeden Bezug zu Region, Bevölkerung und im Extremfall zur Landwirtschaft überhaupt." Zu erinnern sei an holländische Großmäster, Projektanten von überdimensionierten "Biogasanlagen" oder großflächige Monokulturen wie z.B. den intensiven Spargelanbau bei Gransee, der in der Kreisverwaltung bisher völlig unkritisch gesehen wird.

"Damit setzt Übergangslandrat Hamelow ein erstes Zeichen, wohin die Kreispolitik unter einem CDU-Landrat laufen würde: Immer hin zum Geld, immer weiter weg von den Interessen künftiger Generationen und der Menschen, die von den Entscheidungen vor Ort betroffen wären."