Pressemitteilung vom 25.7.2018

25.07.18 –

Bereits mit dem Haushalt 2018 hat sich die Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr vorgenommen, zwei kommunale Bauvorhaben erstmals teilweise über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Jahrelang wurden solche Finanzierungsmodelle von der Mehrheit der Stadtverordneten zu Unrecht kategorisch abgelehnt. Die beiden Bauvorhaben sind die Sanierung des Rathaus-Bestandsgebäudes und der Neubau des Hortgebäudes in der Waldstraße. Den Beschluss zur Vergabe eines KfW-Kredites zur Teilfinanzierung des Hortneubaus hat der Hauptausschuss am 19.7.2018 gefasst. Von den rund 7,5 Mio. Euro Gesamtkosten sollen 5,0 Mio. finanziert werden.

Dem 2016 von der SVV beschlossenen Antrag der Grünen, den Neubau des Hortgebäudes im Passivhaus- oder Niedrigstenergiehaus- Standard herzustellen ist es heute zu verdanken, dass nicht nur ein Gebäude errichtet wird, welches langfristig niedrige Heizkosten und somit Ressourcenschonung erwarten lässt, sondern dass durch die Erfüllung der Fördervoraussetzungen der KfW sogar ein Tilgungszuschuss von 156.800,- Euro für den Haushalt ermöglicht werden konnte. Dazu Oliver Jirka (Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Ordnung und Sicherheit): Ein Zinssatz von 0,07% und 156.800,- Euro Tilgungszuschuss – die Stadt wäre dumm, wenn sie diese Kreditfinanzierung ausgeschlagen hätte!“ Eine Direktfinanzierung über den Haushalt wäre in der Tat fahrlässig, denn in den nächsten Jahren wird Hohen Neuendorf mit seiner Haushaltsplanung aufpassen müssen. Viele Großprojekte und kaum Kredite - das ermöglicht zwar noch gute Rücklagen, aber Rücklagen bilden nicht die Liquidität ab. Eine Diskrepanz von Investitionseinzahlungen und Investitionsauszahlungen belastet zunehmend den Kassenbestand.

Daraus ergibt sich die spannende Frage: Warum nehmen wir nicht öfters solche positiven Kredit- und Fördermodelle in Anspruch? Warum wurde für die Rathauserweiterung nicht ein solches Modell ersonnen und den Stadtverordneten vorgeschlagen? Wäre ein Tilgungszuschuss auch für die „energetische“ Sanierung des Rathausbestands erreichbar? Schön wär‘s – aber leider ist der energetische Standard sowohl der Rathauserweiterung als auch der Rathaussanierung zu mittelmäßig, als dass dies der KfW Zuschüsse wert wäre. Leider sind hier frühzeitige Weichenstellungen versäumt wurden. Die Rathaussanierung wird es schwer haben, ohne Ausnahmegenehmigungen überhaupt die Anforderungen der EnEV und des EEWärmeG (Erneuerbare Energien- und Wärme-Gesetz) zu erfüllen. Das hat die Projektpräsentation im Bauausschuss Ende 2017 gezeigt. Für eine Stadt, in welcher der Klimaschutz in den letzten Jahren „Chefsache“ war, ist das eine herbe Enttäuschung. Jirka: „Wir Grünen werden das Nachhaltigkeitsprinzip – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich - zum Wohle der Stadt immer wieder beharrlich einfordern.“

Oliver Jirka

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der SVV Hohen Neuendorf

www.gruene-hohen-neuendorf.de