13.01.15 – von Thomas von Gizycki –

Liebe Oberhavelerinnen und Oberhaveler,

nach einer gefühlten Ewigkeit bekommt Oberhavel einen neuen Landrat. Das erste Mal kann dieses Amt auch direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Ich finde, das ist eine Chance, auch für Sie!

Wir können jetzt direkt darüber abstimmen, wer in der Kreisverwaltung zukünftig die Weichen stellt. Wollen wir mehr Bürgerengagement und Mitspracherechte oder nicht? Wollen wir wissen, welchen Gestaltungsspielraum es wirklich gibt oder halten wir alles für „alternativlos"? Wollen wir Individualität und Extravaganz fördern oder einen Standard für alle? Bündnis90/Die Grünen stehen seit ihrer Gründung für Freiheit und Selbstbestimmung. Wir setzen uns für direkte Demokratie und die Rechte Aller ein. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch gesund und unbeschwert leben können.

Ich möchte Landrat von Oberhavel werden, um mich in der Kreisverwaltung für diese Ziele einzusetzen. Als Chef der Verwaltung kann und soll man zwar auch nicht alles anders machen, aber wir wollen mit dem Ändern beginnen.

Herzlich Ihr

Thomas von Gizycki

Für eine Politik des Gehörtwerdens

Ich möchte in Oberhavel eine neue Kultur im Umgang von Bürgerschaft, Kreistag und Verwaltung anstoßen. Die Schlüsselposition liegt beim Landrat. Ich begreife das Amt vor allem als Initiator von Projekten und neuen Ideen sowie als Organisator von Informationen und Entscheidungen. Der Landrat muss dafür sorgen, dass den Landkreis betreffende Informationen, so aufbereitet werden, dass sich Politik und Bürgerschaft auf soliden Grundlagen Meinungen und Positionen bilden können, welche ein Mitreden und Mitentscheiden erlauben. Er unterstützt alle politischen Gremien und sorgt für die korrekte Umsetzung der Aufträge des Kreistags. Er leitet die Verwaltung, und repräsentiert den Landkreis nach außen.

Die Kreispolitik will ich insgesamt vorausschauender ausrichten. Instrumente, wie die Kreisentwicklungsplanung oder das Abfallwirtschaftskonzept, will ich ernster nehmen, transparent und kooperativ mit den Akteuren aus Politik und Gesellschaft behandeln, entwickeln und umsetzen.

Bürgernahe Verwaltung

Der Landkreis erfüllt vielfältige „überörtliche" Aufgaben, die nicht in jeder einzelnen Gemeinde vorgehalten werden können – von "A" wie Amtstierarzt bis "Z" wie Zulassungsstelle. Mir ist wichtig, dass diese Aufgaben kompetent, bürgernah und flexibel organisiert werden. Wegen der geografischen Ausdehnung unseres Landkreises müssen erforderliche Kreisamtsbesuche der Bürgerinnen und Bürger auf ein notwendiges Minimum begrenzt werden. Die Entwicklung und den Ausbau von digitalen Angeboten der Kreisverwaltung will ich daher unverändert weiter fortsetzen. Neue, digitale Formen der direkten Demokratie können für die Arbeit der Kreisverwaltung hilfreich sein und nehmen in Zukunft eine wichtige Rolle ein. Der weitere Ausbau von schnellen Internetverbindungen ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Ein gut funktionierender Landkreis braucht eine qualitativ gut aufgestellte Verwaltung mit motivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hierfür sind entsprechend umfangreiche Aus- und Weiterbildungsangebote nötig. Der erwartete demographische Wandel und der zu befürchtende Fachkräftemangel erfordern eine qualifizierte und langfristige Personalplanung und -entwicklung. Den Bedürfnissen der jungen Beschäftigten und der durch das Hinausschieben des Renteneintritts älter werdenden Belegschaft muss durch Anpassung der Arbeitsbedingungen, wie z.B. der Flexibilisierung der Arbeitszeit, Rechnung getragen werden. Die Kreisverwaltung Oberhavel soll nicht nur bei Standardabläufen spitze sein, sondern individuelle und innovative Projekte begleiten und engagiert zum Erfolg führen können.

Die gute Haushaltslage des Landkreises will ich nutzen, um die Kreisverwaltung personell auf diese und andere Herausforderungen besser vorzubereiten.

Politik für Große und Kleine

Den sogenannten Oberhavelstandard bei den Bildungseinrichtungen will ich fördern und weiterentwickeln. Eine Qualitätsoffensive im Bereich der Kindertagesstätten und die Vernetzung verschiedener Angebote, wie die Kreismusikschule, die Kreismuseen und andere kulturelle Einrichtungen, zu einer kommunalen Bildungslandschaft möchte ich als Landrat in Gang setzen.

In der Ausländerbehörde des Landkreises muss der Dialog aller Beteiligten und die Integration von Migranten und Migratinnen und Flüchtlingen im täglichen Umgang gelebt werden. Wir müssen ihnen mit Respekt und Hilfe begegnen. Sie brauchen umfassende Integrations- sowie Erziehungs-, Schul- und Ausbildungsangebote für ihre Kinder. Hier ist mir der Dialog mit Betroffenen, den ehrenamtlich arbeitenden Initiativen und den Flüchtlingen selbst, besonders wichtig. Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sollen möglichst vermieden und Flüchtlinge vorrangig dezentral in Wohnungen untergebracht werden.

Der Wegzug vieler junger Menschen aus den ländlichen Räumen wird zu einem deutlichen Bevölkerungsrückgang im nördlichen Oberhavel führen. Die Unterstützung der betroffenen Gemeinden für den Erhalt einer sozialen und wirtschaftlichen Versorgung, also mit Kitas, Schulen, Freizeitmöglichkeiten, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, ist sehr wichtig für den Erhalt sozial stabiler Gemeinschaften. Zuzug und Zuwanderung sind vor diesem Hintergrund nachdrücklich erwünscht und eine positive Einstellung hierzu hilft der zukünftigen Entwicklung dieser Region.

Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Jobcenter Oberhavel muss zukünftig besser gelingen. Die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft gilt es zu stoppen. Mir ist es wichtig, allen Oberhavelerinnen und Oberhavelern eine Chance zu bieten, sich in die Gesellschaft einzubringen und Teil der Gemeischaft sein zu können.

Global denken und lokal handeln

Als Landrat möchte ich eine weitgehende Versorgung der Liegenschaften des Landkreises durch erneuerbare Energien erreichen. Hier gilt es, die in naher Zukunft wieder ansteigenden Kosten für fossile Brennstoffe in den Griff zu bekommen und die Energieeffizienz insgesamt zu erhöhen. Beim Thema Energie ist es mir außerdem wichtig, dass die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz/Oberhavel den neuen Teilplan „Freiraum und Windenergie" zügig auf den Weg bringt, um die Energiewende u.a. auch in Oberhavel voranzubringen. Das kann aber nur durch ein Miteinander von Anwohnern, Kommunen, Planern und Windkraftbetreibern geschehen.

Die Politik, Wald zu kaufen, werde ich als Landrat unterstützen und fortsetzen. Zu prüfen wäre außerdem, ob nicht landwirtschaftliche Flächen durch den Landkreis angekauft und an Landwirte aus der Region verpachtet werden können. Dies soll verhindern, dass große Kapitalgesellschaften weitere Teile Oberhavels aufkaufen und den örtlich ansässigen Landwirten damit ihre Existenzgrundlage entziehen. Diese Flächen sollten dann ebenso wie die Wälder auch nachhaltig bewirtschaftet werden.

Die noch in weiten Teilen sehr lebendige Natur ist das große Plus von Oberhavel. Die Zukunft der ländlichen Räume Oberhavels liegt nicht darin, billige Massenprodukte für den Weltmarkt zu produzieren, sondern darin, Qualität und Unverwechselbarkeit zu erzeugen. Das gilt gleichermaßen für die Landwirtschaft und den Tourismus. Ich stehe für eine Landwirtschaft, die neben den bestehenden Großbetrieben auch mittleren und kleinen Unternehmen ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglicht. Den Anbau, die Weiterverarbeitung und die Vermarktung regionaler, ökologisch angebauter Produkte, werde ich nach Möglichkeit fördern, innovative Projekte dazu initiieren und helfen, diese dauerhaft in der Region zu etablieren. Dies bedarf einer Neuausrichtung des Bereiches Landwirtschaft und Umwelt in der Kreisverwaltung.

Der Tourismus besteht in Oberhavel im Wesentlichen aus dem Gesundheits-, dem Rad- und dem Wassertourismus. Hier gibt es vor allem durch die Nähe zu Berlin große Potenziale, die deutlich besser genutzt werden können und sollen.

Für die Belieferung von Schulen und Kitas mit regionalen, frischen Lebensmitteln möchte ich werben, nicht nur, weil es der regionalen Wertschöpfung nutzt, sondern weil ein qualitativ gutes Mittagsangebot für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig ist.

Oberhavel, bunt gestaltet

Was wäre der Landkreis ohne die vielen ehrenamtlich Tätigen in Sport- und Kulturvereinen, Feuerwehren, Kirchen, in sozialen, demokratie- und ortsverbunden Vereinen, den Parteien und in Umwelt- und Landschaftspflegevereinen? Als Landrat unterstütze ich jede Form des persönlichen Engagements und demokratischen Miteinanders in den Kommunen.

Im Bereich von Kunst und Kultur möchte ich in Oberhavel in Zukunft neue Signale setzen, indem ich mich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Museen und den Bildungseinrichtungen einsetze (Stichwort: Erlebnispädagogik). Außerdem gilt es, die Angebote der Museen besser zu kommunizieren und auf die Bedürfnisse der Oberhavelerinnen und Oberhaveler auszurichten. Mit dem durch den Landkreis mitfinanzierten Keramikmuseum ist ein guter Anfang gemacht worden. Weitere museale Einrichtungen in Oberhavel sind einer besseren Unterstützung und Präsentation Wert.

Schnell, sicher und bequem ans Ziel

Als untere Verkehrsbehörde ist das Landratsamt für alle Fragen rund um die Organisation des Straßenverkehrs verantwortlich. Außerdem organisiert der Landkreis als Träger des übrigen öffentlichen Nahverkehrs den gesamten Busverkehr im Landkreis. Als Landrat wird es mir wichtig sein, darauf zu achten, dass die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden. Die Belange von Radfahrern und Fußgängern sollen bei der Verkehrsplanung stärker beachtet werden. Das betrifft vor allem die Optimierung von Ampelschaltungen, die Beschilderung von Radwegen und die Gestaltung von Kreuzungsbereichen. Ein kreisweites Radverkehrskonzept soll die zukünftig wachsende Bedeutung dieses Verkehrsmittels deutlich machen. Für die Radwege im Landkreis möchte ich die Radverkehrsstandards der ERA 2010 anwenden, die Brandenburg zwar empfiehlt, aber nicht vorschreibt. Sie finden daher in Oberhavel noch keine Anwendung. Für ein flächendeckendes Angebot an Stromtankstellen für Pedelecs und E-Bikes will ich bei allen Gemeinden im Landkreis werben.

Die Mobilität ohne eigenes Auto muss in Oberhavel auch außerhalb der Schulzeiten möglich sein. Hier werde ich mich als Landrat für innovative Angebote in dünn besiedelten Gebieten einsetzen und insgesamt dafür werben, die Situation durch mehr Busse der Oberhavel Verkehrsbetriebe zu verbessern.

Als Mitglied des VBB will ich mich dafür stark machen, dass die Direktverbindung von Velten nach Berlin mit Regional- oder S-Bahn endlich kommt, dass Birkenwerder einen Regionalbahnhof bekommt und die Heidekrautbahn wieder auf der alten Stammstrecke über Mühlenbeck verkehrt.

Geld verdienen ohne Reue

Die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung des regionalen Wachstumskerns O-H-V im Süden des Landkreises will ich weiter unterstützen und gezielt fördern. Die kreiseigene Wirtschaftsförderung soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Für diese Aufgabe soll sie entsprechend besser aufgestellt werden. Aber auch in den weniger dicht besiedelten Regionen des Landkreises gilt es, wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern. Hier sind regionale Potenziale zu nutzen, Kontakte zu knüpfen und neue Ideen und Projekte zu entwickeln.

Insgesamt sind die eigenen Unternehmen des Landkreises wichtig, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region, sondern auch als Vorbild für gute Arbeitsplätze und ein verantwortungsbewusstes Unternehmertum. Diese Gesellschaften erweitern den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand und damit den aller Bürgerinnen und Bürger Oberhavels. Ich werde als Landrat dafür sorgen, dass die Unternehmen des Landkreises diese Rolle in Zukunft noch besser wahrnehmen können und sich weiter gut entwickeln.

Die solide, nachhaltige Haushaltspolitik des Landkreises werde ich fortsetzen. Als Landrat werde ich im Kreistag dafür werben, nur soviel Geld auszugeben, wie auch mittelfristig verfügbar ist. Gleichwohl darf der Kreishaushalt nicht zur Sparbüchse werden. Die von den Kommunen über die Kreisumlage zur Verfügung gestellten Mittel, müssen auch zum Wohle der Region ausgegeben werden.

Die Vergabekriterien des Landkreises möchte ich um soziale und ökologische Aspekte erweitern. Die Gelder des Landkreises sollen sicher, wirtschaftlich und ökologisch angelegt werden. Eine entsprechend ausgerichtete Anlagestrategie für die Barmittel des Landkreises möchte ich einführen. Den Einfluss als Miteigentümer der Mittelbrandenburgischen Sparkasse möchte ich dahingehend nutzen, auch in der MBS für einen verantwortlicheren Umgang mit Finanzmarktprodukten zu werben und umweltschädliche oder sozial bedenkliche Anlageformen zu vermeiden.

Stand: 13.01.2015