Bürgerversammlung war Alibiveranstaltung

15.10.09 –

Die Bürgerversammlung zur Ortsumgehung Hennigsdorf vom vergangenen Donnerstag hat keine Auswirkungen auf die Stellungnehme der Stadtverwaltung. Bürgermeister Schulz (SPD) hat im gestrigen Bauausschuss gesagt, dass er weder beabsichtigt die Bürgerversammlung auszuwerten noch die Stellungnahme zu verändern. Er will lediglich die Teilnehmerliste beifügen. SPD und Linke unterstützen dieses Vorgehen. Die Fraktion BürgerBündnis/DIE GRÜNEN sprach sich für eine sorgfältige Auswertung der Bürgerversammlung aus und forderte, dass aufgrund der Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger Sofortmaßnahmen wie Tempo 30-Abschnitte auf der Ortsdurchfahrt, Lkw-Nachtfahrverbot und die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Ruppiner Chaussee mit der Stellungnahme vom Land verlangt werden. Bürgermeister Schulz lehnte dies ab.

"Die vom Bürgermeister einberufene Bürgerversammlung war eine reine Alibiveranstaltung. Mit Demokratie hat dies wenig zu tun. Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier ein Mitspracherecht vorgegaukelt, das ihnen in Wahrheit aber nicht zugestanden wird." kritisiert die bündnisgrüne Stadtverordnete Petra Röthke-Habeck. "Mindestens Dreiviertel der anwesenden Bürgerinnen und Bürger sprachen sich gegen eine ortsnahe Umgehung aus. Dennoch halten SPD, Linke und der Bürgermeister an der ortsnahen Umgehung Nieder Neuendorf fest. Das finde ich falsch."

 

Verantwortlich:

Petra Röthke-Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Hennigsdorf

Tel: 0177-6840562

 

Kategorie

Hennigsdorf | Pressemitteilung

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