16.04.16 – von Jörg Ditt –

Es ist bemerkenswert, mit welch wirren Argumenten BfO-CDU den Bürgerhaushalt bekämpfen. Angefangen von der Aussage „man hätte doch einen Bürgerhaushalt, da die Gemeindevertreter ja gewählte Vertreter des Volkes seien“ bis hin zu der „These“ es gäbe doch schließlich die Ortsbeiräte, um den Bürgerwillen umzusetzen.

Leider wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nicht ansatzweise verstanden. Seit jeher haben BfO-CDU immer wieder verhindert, dass die Bürgerinnen und Bürger sich direkt und ohne Einfluss der Gemeindevertreter politisch einbringen können. Letzter Höhepunkt war das Statement des Bürgermeisters Leys (BfO), man müsse ja auf den Haushalt achten. Diese Aussage vor dem Hintergrund, dass BfO-CDU-SPD gerade zwei Projekte mit Mehrkosten von fast einer Millionen Euro abgeschlossen haben, ist schon surreal.

Die anschließende „Drohung“ von Herrn Leys - man müsste dann das Geld woanders wegnehmen und dann könnte evtl. eine Straße nicht saniert werden - ist schlicht Unfug. Zeigt es doch, dass BfO-CDU einfach keine ungefilterte Bürgerbeteiligung wollen.

Des Weiteren ist bemerkenswert, dass die SPD, nachdem sie (dem Bürgermeisterwahlkampf gedankt) den Ursprungsantrag der Fraktion Grüne/Freie Wähler gekapert hat, sich in der Abstimmung ihres nunmehr „eigenen“ Antrages z.T. enthalten hat.

Die Wählerinnen und Wähler werden auch dieses Verhalten zu bewerten wissen.

Jörg Ditt
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne/Freie Wähler
der Gemeinde Oberkrämer

Robert Tiesler von der MAZ schreibt am 15. April:

Oberkrämer. Die Mitglieder des Hauptausschusses von Oberkrämer haben sich am Donnerstagabend über die Einführung eines Bürgerhaushaltes gestritten.

Bürgermeister Peter Leys (BfO) wies darauf hin, dass es wegen der Haushaltslage sein könne, dass das Geld dafür eventuell woanders weggenommen werden müsste. Jörg Ditt (Grüne) bezeichnete das in einem Zwischenruf als „Quatsch“ und sagte dann: „Die Angstmacherei ist bemerkenswert, wir reden von 50 000 bis 70 000 Euro.“ Da müsse man nicht so tun, als erbebe dadurch der ganze Haushalt, so Ditt weiter. „Der Subtext ist doch: Ich will nicht!“, ergänzte er.
 
Erika Kaatsch (BfO) sagte im Hinblick auf den Hohen Neuendorfer Bürgerhaushalt, dass nur wenige Leute an dem Prozess teilnehmen würden. Allerdings waren dort bei der Abschlussveranstaltung weit mehr als 600 Menschen dabei, und dort wird der Vorgang als Erfolgsgeschichte bezeichnet.

Externer Link zum vollständigen Artikel der MAZ: t.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Streit-um-Einfuehrung-des-Buergerhaushaltes