Die letzte SVV der alten Wahlperiode brachte noch einmal für Hohen Neuendorf wichtige Themen auf den Weg. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hoffen nun, gestärkt aus der Kommunalwahl hervorzugehen, um gesellschafts- und klimapolitisch nachhaltig wirkende Politik gestalten zu können.

24.05.19 –

Die letzte SVV der alten Wahlperiode brachte noch einmal für Hohen Neuendorf wichtige Themen auf den Weg. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hoffen nun, gestärkt aus der Kommunalwahl hervorzugehen, um gesellschafts- und klimapolitisch nachhaltig wirkende Politik gestalten zu können.

Weitere Gestaltung des Mauergrundstücks an der Florastraße - Bündnis90/DIE GRÜNEN regen eine breite Debatte zum angemessenen Umgang mit der Deutsch- Deutschen Geschichte im Ort an (von Franziska Reichel)

Hohen Neuendorf war direkter Anrainer der Grenze zwischen DDR und BRD. Viele Bürger*innen der DDR litten unter dem Regime, wollten sich mit Mauer, Todesstreifen und den Repressalien einer innerdeutschen Grenze nicht abfinden. Zwischen 1961 und 1988 gab mindestens 140 Todesopfer an der Grenze, davon alleine vier bei uns in Hohen Neuendorf. Dieser Opfer des DDR-Regimes wird sowohl am Naturschutzturm als auch in der Florastraße, am Übergang zur Invalidensiedlung, gedacht. Der Antrag, alleine das Mauergrundstück in der Florastraße zu einem Ort der Erinnerung zu entwickeln, greift unseres Erachtens zu kurz. Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen daher die Verweisung des Anrages. Eine breite Debatte über eine, dem gesamten Ort angemessene Erinnerungs- und Gedenkkultur, halten wir für notwendig.

Autoarmes Wohnen und Gewerbe in Lehnitz Ost, Gemarkung Borgsdorf (von Oliver Jirka)

Die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorfs stellte in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch wichtige Weichen für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Lehnitz Ost. Teile des ehemaligen Kasernenareals befinden sich auf Borgsdorfer Gemarkung, somit ist die Stadt Hohen Neuendorf verantwortlich für das Planungsrecht. Ein Bebauungsplan soll nun auf Antrag der Grünen die rechtlichen Grundlagen schaffen für mehr als 11 ha autoarme Wohnbauflächen, gut 3 ha. Gewerbefläche sowie eine Fläche für Gemeinbedarf, auf welcher sich auch der St. Barbara-Saal der ehemaligen Märkischen Kaserne befindet. Die Aufstellung läuft nahezu parallel zum Oranienburger Bebauungsplan Nr. 133 „Wohnquartier am Mühlenbecker Weg“. „Davon erhoffen wir uns Synergien, die zu einer vernetzten Siedlungsgestaltung und zu einer gemeinsamen Infrastrukturnutzung führen werden“, so der Stadtverordnete Oliver Jirka, der die Planungen auf Oranienburger Seite bislang beobachtet und den Antrag vorbereitet hat. Nach den Überlegungen der Bündnisgrünen sollten aufgrund der nahegelegenen S-Bahn und einer insgesamt sehr guten Infrastruktur in Lehnitz Ost vorwiegend autofreie oder autoarme Wohnquartiere entstehen. Die neu auszuweisenden Wohn- und Gewerbeflächen nehmen etwas Druck aus der Entwicklung innerörtlicher Lagen, runden den Lehnitzer Ortsrand ab und entsiegeln gleichzeitig große Flächen, die der Kasernenbetrieb zurückließ. Eine kreative und anspruchsvolle Aufgabe für die nächste Wahlperiode.

Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss „Wohnquartier an der Kirche Pinnow, Borgsdorf“ (von Oliver Jirka)

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen die städtebauliche Weiterentwicklung in Pinnow. Auch wenn ein kleines Wohnquartier nordwestlich der Dorfstraße (Nr.1) aufgrund der bereits belasteten Flächen siedlungsbaulich sinnvoller wäre, sollte zumindest der Bereich um die Kirche straßenbegleitend beplant werden. Eine verdichtete Bebauung in größerer Tiefe des ehemaligen Schlossparks – in Richtung der nur knapp 500 m entfernten Autobahn A10 - halten wir Grünen für nicht angemessen. Der Investor muss in einem städtebaulichen Vertrag dafür sorgen, dass Pinnow eine bessere Nahverkehrsanbindung erhält, dass die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr und sonstige Infrastruktur verbessert werden. Dieser Beschluss konnte leider gestern nicht mehr gefasst werden und wird die neuen Stadtberordneten beschäftigen.

Grüne beantragen freies Lastenrad für Hohen Neuendorf! (von Jens Michael Schau)

Auf Antrag der Fraktion B90/die Grünen hat die SVV die Grundlage für Bereitstellung eines ersten städtischen Lastenrades in den Fachausschuss verwiesen. Das Lastenrad soll allen Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stehen, um einzukaufen, Ausflüge zu machen oder Dinge von A nach B zu transportieren. Mit dem kostenlosen Verleih der Lastenräder, die über eine APP unkompliziert gebucht werden können, wird eine ökologisch sinnvolle Alternativen zum Auto angeboten. Das Lastenrad soll dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt für Alle zu verbessern, in dem Emissionen vermieden und Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub reduziert werden. Das Projekt ist offen und kann um weitere Lastenräder erweitert werden. Sinnvoll könnte hierbei die Einbeziehung der ortsansässigen Fahrradhändler sein. Wer schon mal Probefahren möchte, kann sich das Lastenrad „Jette“ aus Oranienburg oder den „Ludolf“ in Frohnau von fLotte Berlin kostenlos ausleihen (www.flotte-berlin.de).

Grüner Antrag 30er Zone in der Schönfließer Straße (von Franziska Reichel)

Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Schönfließer Straße auf 30km/h. Gründe für dieses Engagement sind vielfältig, denn wir sagen, dass jeder Einwohner positiv von der innerörtlichen Entschleunigung partizipiert. 

• Fußgänger – fühlen sich sicherer, wenn weniger Radfahrer auf dem Bürgersteig unterwegs sind. 
• Fahrradfahrer – derzeit ist das Nutzen der Fahrbahn mit dem Rad nur möglich, wenn Radfahrern bewusst ist, dass sie sowohl einer Gefährdung durch überholende KFZ ausgesetzt, als auch eine Behinderung für KFZ sind. 
• Benutzer von Krankenrollstühlen mit Versicherungskennzeichen – Sie dürfen auf den Gehsteigen nur in Schrittgeschwindigkeit fahren. Bei 30 km/h in der Schönfließer könnten sie mit 25km/h auch die Straße benutzen.
• Autofahrer – Reduzierung von Unfallpotential, Abwendung von Gefahren (Verkehrskonflikte), Lärmminderung.
• „Weiche“ Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger werden durch niedrigere Geschwindigkeiten besonders geschützt.

Messungen haben ergeben, dass mit Fahrzeitverlusten von bis zu 30 Sekunden auf 1.000 Meter zu rechnen ist. (Gewerbliche) Fahrzeuge „verlieren“ pro Strecke also maximal 15 Sekunden. Wir sagen, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Schönfließer Straße die Entwicklung zu einem attraktiven Zentrum unterstützt. In der Glienicker Hauptstraße haben sich mittlerweile die Anwohner an die 30er Zone gewöhnt. Bauliche Maßnahmen sollten den Verkehrsfluss außerdem unterstützen. Auch dieser Antrag wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit in die nächste Sitzung der SVV vertagt.