25.11.16 – von Oliver Jirka (Fraktion N90/GRÜNE in der SVV Hohen Neuendorf) –

PRESSEMITTEILUNG

Auf Antrag der CDU hat die Stadtverwaltung Hohen Neuendorf eine Stellplatzsatzung vorgelegt, die heute durch die Mehrheit der Stadtverordneten bewilligt wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben sich klar und deutlich gegen diese Satzung ausgesprochen.

Angebot schafft Nachfrage

Im letzten Jahr wurden in Hohen Neuendorf etwa 370 Fahrzeuge neu zugelassen. 40% der klimaschädlichen Emissionen in Hohen Neuendorf entfallen laut Klimaschutzkonzept auf den motorisierten Individualverkehr, mehr als im Bundesdurchschnitt. Diese Entwicklung ist nicht neu und seit Jahren zu beobachten. Die Probleme mit den Fahrzeugen, die ja die meiste Zeit über irgendwo auch herumstehen müssen, ist im Stadtgebiet unübersehbar. Die Vorstellung aber, diese Flut mit mehr Parkplätzen in den Griff bekommen zu können, ist jedoch falsch. Je bequemer es wird, desto mehr Fahrzeuge werden wir erleben.

Kostentreiber Autostellplatz

Fast alle Fraktionen setzen sich für einen kostengünstigen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf ein. Am Wildbergplatz waren Stadtverordnete, Verwaltung und Planer nicht davon abzuhalten, eine millionenschwere Tiefgarage (Kosten ca. 25.000,- Euro je Stellplatz) planungsrechtlich festzusetzen – aber wer soll diese bezahlen? Ist der geplante Wohnungsbau vielleicht doch nicht für die breite Masse gedacht, sondern für gutbetuchte Cabrio-Besitzer? Wir sind als Grüne auch dagegen, dass mit öffentlichem Geld ein Überangebot an Privatstellplätzen finanziert wird. Wir fragen die Stellplatzfreunde: Wo gibt es denn die Engpässe in der Stadt, in welchen eine Stellplatzsatzung für Ordnung sorgen würde?

Außerdem führt der Zwang, Stellplätze nachweisen zu müssen, zu teilweise erheblichen Mehrkosten auch im gewerblichen Bereich.

Und die Fahrräder?

Unser Grüner Ansatz in der Stellplatzsatzungsdebatte war: Wenn schon eine Satzung, dann mit einem erweiterten Angebot auch für Fahrradabstellplätze und mit „ökologischen“ Anreizen. So sollte in unmittelbarer Nähe von S-Bahnhöfen die Stellplatzzahl abgemildert werden dürfen (-abgelehnt-). Weiter schlugen wir vor, Kriterien für die Gestaltung von Stellplatzanlagen aufzustellen, wie z.B. jeden 10. Fahrradstellplatz mit einer Elektrolademöglichkeit auszustatten (-abgelehnt-). Stattdessen setzte sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür ein, Fahrradabstellplätze wie Kfz-Stellplätze sogar ablösen zu können.

Weshalb setzen wir uns für flächendeckendes Tempo 30 ein und gegen den sechsspurigen Ausbau des Nordrings? Warum sind für uns Wohnwege und Wohnstraßen als Mischverkehrsflächen attraktiver als nutzerseparierte konventionelle Straßenausbauten? Warum wollen wir mehr Menschen zum Bahnfahren animieren? Weil wir der Überzeugung sind, durch weniger attraktive Angebote eine Reduzierung insbesondere des privat motivierten Kfz-Verkehrs erreichen zu können – zugunsten von mehr Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr. Dies steigert die Umwelt- und Lebensqualität in unserer Stadt.

Die Verkehrserhebungen im Vorfeld der Verkehrsentwicklungsplanung ergaben beispielsweise, dass in Hohen Neuendorf ein ungewöhnlich hoher Anteil innerörtlichen Autoverkehrs festzustellen ist. Tendenz: steigend! Mit dem Auto Brötchen holen – das ist nicht unsere Lösung. Das kann man kommunal als „gottgegeben“ hinnehmen und befördern, wir aber setzen uns für eine andere Verkehrspolitik ein.

Fazit

Die neue Hohen Neuendorfer Stellplatzsatzung ist überflüssig und schlecht gemacht. Sie ist ein Fossil aus längst vergangener Zeit. Sie setzt keine positiven Impulse im Sinne einer alternativen Mobilität – solche Satzungen sind unnötig und desaströs.

Neue Hohen Neuendorfer Stellplatzsatzung

Abgelehnte Alternative Stellplatzsatzung