15.05.15 – von Fraktion B90/GRÜNE / PIRATEN –

Antrag auf bauliche Nachbesserung/Nachrüstung zur Erlangung von Barrierefreiheit in öffentlich, gemeindlichen Gebäuden

Beschlussvorlage:

Die GVT beauftragt die Verwaltung zur Überprüfung der baulichen Möglichkeiten und deren Kosten zur Nachrüstung eines Innen- oder Außenfahrstuhles im Neuen Rathaus. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten auch alle restlichen öffentlichen Gebäude der Gemeinde auf barrierefreien Zugang überprüft werden, hierfür sollte eine Prioliste erstellt werden. Die Ergebnisse der Recherche für das Neue Rathaus sollen der GVT noch vor der Sommerpause 2015 vorgestellt werden. Die Prioliste sollte in Zusammenarbeit mit dem TIG und SA nach der Sommerpause erarbeitet werden.

Begründung:

Obwohl es sich beim Neuen Rathaus um ein, erst seit fünf Jahren fertiggestelltes, Gebäude handelt, wurde es nicht mit einem Aufzug ausgerüstet. Somit besteht für schwer gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer keine Option in die erste Etage zu gelangen. Im Zeichen dessen, dass Glienicke bestrebt ist, als moderne, inclusionswillige Gemeinde zu agieren, sollte dieser Mangel beseitigt werden.

Auch in Anbetracht der UN Behindertenrechtskonvention und der Richtlinien für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter, behinderter Menschen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg, sollten Möglichkeiten gefunden werden, dass auch in der oberen Etage des Neuen Rathauses Räumlichkeiten für Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit vorbeschriebenem Handicap geschaffen werden können. Hinzu kommt, dass aus gegeben Anlass der Sitzungssaal für gemeindliche Ausschüsse genutzt wird. Hier sollte sowohl für gehbehinderte Ausschussmitglieder als auch für Besucher mit körperlicher Beeinträchtigung dieser Art, die Chance bestehen
an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

gez. Petra Bajorat-Kollegger
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / PIRATEN